„Studie unzureichend“

EU verharmlost Folgen: Protest wegen Mercosur-Pakt

Im Oktober geht das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und lateinamerikanischen Staaten in die heiße Phase. Brüssel hat nun eine Folgenabschätzung zur Nachhaltigkeit abgegeben, um die Bedenken vom Tisch zu wischen. Österreich, das klar nein zu Mercosur sagt, kritisiert die „unzureichende“ Studie und antwortet mit scharfen Worten.

Bis Mitternacht hatte Österreich Zeit, eine Stellungnahme zu dieser Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung abzugeben. Die Kritik des Landwirtschaftsministeriums fiel heftig aus: Die Methodik der Studie sei unzureichend, es fehlen länderspezifische Analysen, vor allem im sensiblen Landwirtschaftsbereich.

(Bild: Jörg Carstensen / dpa / picturedesk.com)

Französische Farmer während einer Demonstration gegen den Mercosur-Pakt

(Bild: AFP)

Außerdem sei das Ergebnis wenig aussagekräftig, weil veraltete Daten herangezogen wurden. Noch dazu sei die Folgenabschätzung verspätet vorgelegt worden. In dieser Tonart geht es weiter.

Die Folgenabschätzung auf Basis veralteter Daten ist nicht nur höchst tendenziös, sie zeigt einmal mehr, dass man Mercosur ablehnen muss.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) macht einmal mehr klar, dass es einen aufrechten Vorbehalt des österreichischen Parlaments gegen Mercosur gibt. Auch im Regierungsprogramm ist das Nein verankert.

„Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels können wir nur entschlossen dagegen auftreten“, so Köstinger. Deutschland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft das Abkommen vorantreiben.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung