„Widersprüche“

Wilde Polit-Schlacht nach Doskozils Rundumschlag

03.08.2020 19:30

Mit einem Rundumschlag (siehe Video oben) hat sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Montag im Zusammenhang mit dem Commerzialbank-Skandal zu Wort gemeldet und dafür prompt scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ geerntet. Sein Auftritt habe vor Widersprüchen gestrotzt, hieß es seitens der Volkspartei. Sollte Doskozil bis zum Sonderlandtag die Fakten zur Aufklärung nicht auf den Tisch legen, dann sei ein Untersuchungsausschuss „unumgänglich“. Auch für die Freiheitlichen habe der Landeshauptmann „großen Aufklärungsbedarf“. Unterdessen teilte Doskozil auch gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer kräftig aus.

Doskozil kritisierte in seiner Pressekonferenz vor allem die ÖVP scharf, die versuche, „Nebelgranaten“ zu werfen. Er frage sich, warum ein Baukonzern eine Million Euro an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zahle und warum 70.000 Euro eines Pleiteunternehmens (Wirecard, Anm.) an Kurz gegangen seien. Ein Konzern bekomme Förderungen in Millionenhöhe, Förderungen für ein Museum und es gebe Spenden.

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„Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig“
Diese Aussagen sorgten innerhalb der ÖVP für Kopfschütteln. „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiert Doskozil in einem Rundumschlag die Medien, die Opposition und die Bundesregierung. Damit lenkt er einmal mehr vom eigentlichen Thema ab. Dieses Schauspiel ist eines Landeshauptmannes unwürdig“, betonte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Tatsache sei, dass Doskozil „keine der vielen offenen Fragen im Mattersburger Bank-Skandal beantwortet“ habe.

„Warum ist Doskozil Gerüchten nicht nachgegangen?“
Auch für den freiheitlichen Landes- und Bundesparteiobmann Norbert Hofer bleiben viele Fragen offen: „Der Landeshauptmann erklärte, er habe am Nachmittag des 14. Juli 2020 von Gerüchten über eine Selbstanzeige des Commerzialbank-Vorstandes Martin Pucher erfahren. Ich frage mich, warum Doskozil diesen Gerüchten nicht nachgegangen ist und dazu niemanden kontaktiert hat. Der Landeshauptmann hat hier großen Aufklärungsbedarf.“

Hofer: „Durch Banken-Schließung wurden Existenzen zerstört“
Die Ankündigung, ein Spendenverbot an politische Parteien umsetzen zu wollen, begrüßte Hofer und ergänzte: „Von einem solchen Spendenverbot müssen aber neben den Landesparteien auch deren Vorfeldorganisationen sowie Bezirks- und Ortsparteien umfasst sein, um alle vorhandenen Schlupflöcher schließen zu können.“ Im Vordergrund stehe jetzt die Aufarbeitung des Bankenskandals. Hofer: „Durch die Commerzialbank-Schließung wurden Existenzen zerstört. Außer ehrlichen Sparern stehen auch erfolgreiche Betriebe, die ihre Firmenkonten dort hatten, vor dem Nichts - auch viele Gemeinden zählen zu den Verlierern.“

Ehrenerklärung der SPÖ im Burgenland gefordert
Hofer forderte bereits am Wochenende eine Ehrenerklärung der SPÖ im Burgenland. „Wir wollen volle Aufklärung über diesen Sachverhalt und eine Erklärung der SPÖ Burgenland, dass kein Funktionär der Partei einen Informationsvorsprung über den Bankenskandal zum persönlichen Vorteil genutzt hat“, so der FPÖ-Obmann. Mit dieser Erklärung müsse die SPÖ „den boshaften Gerüchten ein Ende setzen“ oder - falls das aufgrund eines vorhandenen Tatsachensubstrats nicht möglich sei - den Weg für sofortige Neuwahlen ebnen.

Hofers privater Zaun im Visier von Doskozil
Dieser Ehrenerklärung erteilte Doskozil am Montag eine klare Absage. „Wenn der Parteichef seinen privaten Zaun bei seinem Haus in Pinkafeld aus der Parteikasse finanzieren lässt, wo ist dann die Ehrenerklärung? Wo sind die Konsequenzen?“

Doskozil rudert zurück: Gab den Versuch der Geldabhebung
Neuen Wirbel gibt es außerdem über angebliche Geldabhebungen der Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) kurz vor der Schließung der Commerzialbank (Cb) Mattersburg. In seiner Pressekonferenz bezeichnete Doskozil diesbezügliche Medienberichte noch als „Lüge“. Und fügte hinzu: „RMB hat vor dem Bankenskandal ein Konto von 1,3 Millionen Euro bei der Cb gehabt und die hat es jetzt. Das Geld scheint verloren.“ Am Abend ruderte Doskozil teilweise zurück. Demnach wollte RMB zweieinhalb Stunden vor der behördlichen Schließung sehr wohl Geld aus der Bank transferieren. „Aber Faktum ist, dass letztlich kein Geld abgehoben wurde und das RMB nicht 2,5 Millionen Euro bei der Commerzialbank liegen hatte, sondern rund 1,4 Millionen Euro“, so Doskozil im „Burgenland Heute“.

„Es gab diese Gerüchte“
Auf Nachfrage, ob Doskozil ausschließen könne, dass andere Parteimitglieder vorzeitig Geld aus der Commerzialbank abgezogen hätten oder anders involviert waren, wollte der Landeshauptmann jedoch nichts mehr ausschließen. „Ich bin nicht der Ermittler, ich bin nicht der Staatsanwalt, der diese Causa untersucht. Wenn eine Finanzmarktaufsicht mit der Selbstanzeige Martin Puchers in die Öffentlichkeit geht, dann muss sichergestellt sein, dass es danach keine Transaktionen gibt.“ Und fügte hinzu: „Davor hat es von uns auch keiner gewusst, zumindest ich habe es nicht gewusst. Es gab diese Gerüchte.“

Auch wenn die SPÖ noch keine Ehrenerklärung abgegeben hat, schließt Hofer das für seine Partei aus: „Ich bestätige, dass kein Amtsträger der FPÖ vor Bekanntwerden des Skandals informiert worden war, um sein Vermögen durch Abhebung bei der Commerzialbank zu retten.“

SPÖ: „ÖVP einzig mit SPÖ-Bashing beschäftigt“
Zur Seite sprang Doskozil am Montag SPÖ-Burgenland-Klubobmann Robert Hergovich. „Doskozil hat einmal mehr bewiesen, dass er sich für die Aufklärung dieses Kriminalfalles vehement einsetzt, während die ÖVP einzig mit SPÖ-Bashing beschäftigt ist.“ SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ergänzte: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus der ÖVP zusammenstürzt und endlich zum Vorschein kommt, was die ÖVP-Funktionäre im Aufsichtsrat der Commerzialbank alles gewusst und gedeckt haben.“

Bilanzschaden bei 690 Millionen Euro?
Der Schaden durch den Bilanzskandal bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg soll jedenfalls noch größer sein als bisher angenommen. Wie die „Presse“ in ihrer Dienstag-Ausgabe berichtet, sollen rund 690 Mio. Euro fiktiven Krediten und erfundenen Guthaben zuzuordnen sein. Bisher war man von 300 bis 400 Mio. Schaden ausgegangen.