100 Millionen Euro

„Land hat nicht die Pflicht Polizeifunk zu zahlen“

Außer in Kärnten ist Digitalfunk bei Polizei flächendeckend

(Bild: Markus Tschepp)

Nach dem holprigen Start der neuen Polizei-Landesleitstelle wurde für die Funkkommunikation, wie berichtet, ein Provisorium geschaffen. So können durch einen zusätzlichen Funkkreis Einsätze innerhalb einer akzeptablen Zeitspanne abgearbeitet werden. Doch wann wie soll es nun weitergehen?

100 Millionen Euro soll Kärnten für die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Digitalfunk bezahlen. Auch die anderen Länder sind zur Kasse gebeten worden. Aber: „Erstens haben wir das Geld nicht und zweitens ist die Polizei Bundessache. Warum sollten wir also überhaupt dafür bezahlen?“, sagt der zuständige Landesrat Daniel Fellner.

Außerdem dauere der Aufbau Jahre – in Kärnten müssten 185 Funkmasten installiert werden – und bis alles fertig ist, wäre das System veraltet. Fellner: „Es ist ja das System von 2003. In anderen Ländern stellt man bereits auf Nachfolgesysteme um – nur bei uns im Bund bleibt man stur.“

Fellner weiß, wovon er spricht; er hat die Landesleitstelle der Rettung aufgebaut. „Zu einem guten Funk würden wir natürlich etwas beisteuern. 22 Millionen Euro liegen dafür bereit.“

Dass der alte Funk nicht tragbar ist und die Umsetzung der Leitstelle neu verpfuscht wurde, ist ihm klar: „Das ist aber nicht die Schuld des Landes. Wir lassen uns nicht erpressen.“