Anerkannt, umstritten

Pilnacek im Interview: „Habe mich wieder beworben“

Politik
31.07.2020 14:25

Unter zwölf Ministern war Christian Pilnacek „Diener des Staates“. Der oberste Justizbeamte der Republik ist ebenso anerkannt wie umstritten. Im „Krone“-Interview spricht er offen über Entmachtung, sein „ausgezeichnetes Verhältnis“ zu Ministerin Alma Zadić - und neue Ziele: „Ich habe mich wieder für eine Sektion beworben.“

Warum er so polarisiert, erklärt der Spitzenjurist mit „falschen Zuschreibungen. Es gibt kein System Pilnacek oder Interventionen.“ Seine Kritik über Wurstsemmel-Essende und nuschelnde Abgeordnete will er zwei Wochen nach dem Auftritt beim U-Ausschuss nicht mehr so formulieren. Aber: „Ich bin seit eineinhalb Jahren Angriffen unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität ausgesetzt.“

„Müssen Vorwürfen von Leaks nachgehen“
Auch als Top-Beamter gebe es Grenzen der Zumutbarkeit. „Ich werde nicht beide Wangen hinhalten!“ Auf den Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass diese mit Berichtsaufträgen zugedeckt werde, reagiert er gelassen: „Der Aufwand ist begrenzt. Wir müssen Vorwürfen von Leaks nachgehen.“

Dass der U-Ausschuss nur einen geschwärzten Teil und nicht das gesamte Ibiza-Originalvideo bekommt, begründet der Sektionschef so: „Bei der Justiz gibt es nicht so wie beim U-Ausschuss eine abstrakte Relevanz.“ Deshalb können Stellen, die den privaten Lebensbereich bzw. den Datenschutz betreffen, nicht weitergegeben werden.

Rittern um eine Leitungsfunktion
Die Zweiteilung seiner Sektion sieht der 57-Jährige nicht als Entmachtung. „Ich habe ein ausgezeichnetes Verhältnis zu Ministerin Zadić. Sie wollte mich aus dem Spannungsfeld nehmen.“ Der dreifache Familienvater wirft aber nicht das Handtuch, sondern rittert erneut um eine Leitungsfunktion. „Ich habe mich am letzten Tag der Frist für die Sektion Legistik beworben. Im Regierungsprogramm gibt es spannende Reformen.“

Die neu gegründete und heikle Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften überlässt Pilnacek jemand anderem ...

Christoph Budin, Kronen Zeitung

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