Bundespolizei rückt ab
„Besatzungsmacht“ wird aus Portland abgezogen
Der umstrittene Einsatz von Bundespolizisten in der US-Stadt Portland wird beendet. Die von Präsident Donald Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden entsandten Sicherheitskräfte sollen in mehreren Etappen abgezogen werden. Die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert, erklärte Kate Brown, die zuständige Gouverneurin von Oregon, am Mittwoch.
Heimatschutzminister Chad Wolf bestätigte die Einigung, betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. „Wir gehen nicht, bevor sie ihre Stadt gesichert haben“, sagte auch US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses. „Wenn sie ihre Stadt nicht bald sichern, haben wir keine Wahl, wir müssen hineingehen und sie ausputzen.“
Trump überzeugt: „Ohne Bundeskräfte wäre Portland abgebrannt“
In einem Tweet schrieb Trump, wäre die US-Regierung mit den „hervorragenden“ Sicherheitskräften des Heimatschutzministeriums nicht eingeschritten, würde es Portland heute nicht mehr geben. Die Stadt wäre niedergebrannt worden, behauptete Trump.
Die von Trumps Regierung betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Brown etwa erklärte am Mittwoch, mit ihrem Vorgehen hätten sie „Gewalt und Unfrieden“ nach Portland gebracht.
Trump droht auch anderen Städten
Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, hat wiederholt auch mit der Entsendung von Bundestruppen in andere Städte gedroht. Das Justizministerium erklärte am Mittwoch, dass zusätzliche Kräfte nach Detroit, Cleveland und Milwaukee entsandt würden. Sie gehörten unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.
Die Proteste in Portland hatten nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Es kam dabei jedoch mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts. Proteste hatte es nach Floyds Tod in vielen US-Städten gegeben, anders als in Portland waren sie zuletzt vielerorts allerdings abgeebbt.
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