„Krone“-Ombudsfrau

„Gestörter“ Grundbesitz: Lenkern mit Klage gedroht

Ombudsfrau
29.07.2020 10:30

Was von Weitem als Gewerbegrund erkennbar ist, entpuppt sich aus der Nähe als Privatgrund, den man besser nicht befahren sollte. Sonst flattert ein Anwaltsbrief samt einer Forderung über 300 Euro ins Haus, weil sich der Eigentümer in seinem Besitz gestört fühlt. Das ist bereits Dutzenden Autolenkern passiert.

Pensionistin Nina Z. (Name von der Redaktion geändert) kennt die Strecke entlang der B4, der Horner Straße 361 im niederösterreichischen Stockerau, gut. Auch das (ehemalige) Blumengeschäft kennt sie. Daher hat sie sich nichts Böses gedacht, als sie vor Kurzem dieses Grundstück genutzt hat, um umzudrehen, nachdem sie sich wegen einer Baustelle verfahren hatte. Womit sie nicht gerechnet hatte, war der Anwaltsbrief, der kurze Zeit später mit der Post kam. Darin werden namens des jetzigen Grundbesitzers, eines Kredit- und Invest-Experten, rund 300 Euro für die „Besitzstörung“ gefordert. Gleichzeitig weist der Jurist darauf hin, dass eine Kontaktaufnahme mit der Anwaltskanzlei zu weiteren Kosten führen würde.

Der Grundbesitzer ließ uns wissen, dass sein Besitz von vielen Fahrern genutzt werde, um stehenzubleiben, umzudrehen, umzuladen oder Müll abzuladen. Auch Polizei und Militär würden das Grundstück für Kontrollen benutzen. Er habe das immer geduldet, den Müll entsorgt und Fahrbahnschäden in Kauf genommen. Die aktuelle Baustelle habe das Fass jedoch zum Überlaufen gebracht. Jetzt sei es so, als würden nicht nur zehn Fahrzeuge unerlaubt in der Einfahrt stehen, sondern Hunderte.

Leserin kann Vorgehensweise nicht verstehen
Nina Z. hat für die Vorgehensweise wenig Verständnis: „Ich habe weder angehalten noch geparkt, und dafür soll ich nun so viel Geld bezahlen!“ Ob das wirklich als Störung eines Besitzes vor Gericht durchgehen würde, bezweifeln Juristen, mit denen die Ombudsfrau gesprochen hat. Zumindest im Fall von Frau Z. ist auch kein Vorsatz erkennbar. Eine Frage muss man sich aber stellen: Wenn der Besitzer so heftig in seinem Besitz gestört wird, warum lässt er keine Absperrung errichten? Das sei ihm zufolge derzeit nicht geplant. Lediglich die Zufahrt werde er demnächst verengen …

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