Twitter-Schlagabtausch

Streit um Wohnsitz: Hofer droht mit Wahlanfechtung

28.07.2020 13:09

Neue Runde im Streit um den Hauptwohnsitz von Heinz-Christian Strache, der in einer Sachverhaltsdarstellung der Kleinpartei „Wandel“ angezweifelt wird. „Sollte der Wohnsitzlimbo des THC-Obmanns (gemeint ist Strache, Anm.) durchgewunken werden (von der Wiener Wahlbehörde, Anm.), wird es zu einer Wahlanfechtung kommen“, kündigte FPÖ-Chef Norbert Hofer am späten Montagabend via Twitter an. Die Antwort seines Vorgängers als Obmann der Freiheitlichen ließ nicht lange auf sich warten.

„Tweet eines Verzweifelten. Wer bereits 100 Tage vor einer Wahl die Anfechtung plant, hat offensichtlich sich selbst und seine Partei aufgegeben. Tausende FPÖ Funktionäre und Mitglieder werden ständig von ihrer Spitze enttäuscht. Besser ein Neubeginn mit mir als mit diesen Typen“, so die Replik Straches auf Twitter.

Strache residiert in Villa in Klosterneuburg
Fakt ist: Strache ist zwar an einer Adresse in Wien-Landstraße hauptgemeldet, lebt aber mit seiner Familie auch bei Klosterneuburg in Niederösterreich. Die Kleinstpartei „Wandel“ zweifelt deshalb am Hauptwohnsitz Wien, ortet einen Verstoß gegen das Meldegesetz und hat daher eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Die Vorwürfe sind nicht neu. Bereits bei früheren Wahlgängen war Kritik aufgekommen, dass Strache an seiner als Hauptwohnsitz gemeldeten Adresse in Wien-Landstraße nicht tatsächlich residiert.

Strache lebt mit seiner Familie in einem Haus samt großem Garten, was auch in diversen Homestorys dokumentiert ist. Für politischen Wirbel sorgte die Adresse bereits, als bekannt wurde, dass der Spitzenkandidat des Teams HC Strache von der Landesgruppe der Wiener FPÖ dafür einen monatlichen Mietzuschuss in der Höhe von 2500 Euro erhalten hat.

Mutter bestritt, dass Strache in Wien wohnte
Befeuert wurde die Debatte allerdings durch einen nun ins Blickfeld gerückten Aktenvermerk im Zuge der Casinos-Ermittlungen aus dem Vorjahr, wonach Straches Mutter angegeben hatte, ihr Sohn wohne „seit mindestens 19 Jahren“ nicht mehr in der Landstraßer Wohnung. Bei der Durchsuchung der 55 Quadratmeter großen Wohnung selbst wurde von den Beamten protokolliert, dass keinerlei persönliche Gegenstände von Strache aufgefunden wurden.

„Beweisfotos“ mit „lieben Nachbarn“ gepostet
Quasi als „Gegenbeweis“ hat sich Strache am Wochenende mit seinen „lieben Nachbarn“ in seinem Heimatbezirk Wien-Landstraße ablichten lassen und die Fotos auf Facebook (Bild unten) gepostet. Das „Team HC Strache“ versichert, Lebensmittelpunkt ihres Listenführers sei sehr wohl die Bundeshauptstadt. Strache habe die Wohnung im Bezirk Landstraße im März von seiner Mutter - die seit diesem Zeitpunkt in einem Pflegeheim wohnt - voll übernommen und nutze diese auch.

Strache muss nachweisen, dass er am Stichtag 14. Juli 2020 in Wien seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die diesbezügliche Prüfung der Magistratsabteilung (MA) 62 gehe wegen der Sachverhaltsdarstellung der Partei „Wandel“ im speziellen Fall über die übliche Routine hinaus, heißt es. Die Entscheidung in der Causa trifft die MA 62, die gleichzeitig Wahl- und Meldebehörde ist, in der zweiten Augusthälfte mit dem Abschluss des Wählerverzeichnisses.

Weitere Anzeige wegen Verstoß gegen Meldepflicht
Die MA 62 muss sich mittlerweile mit einer weiteren Anzeige gegen Strache auseinandersetzen. In einer anonymen Eingabe bei der Behörde heißt es, der Spitzenkandidat der Liste „Team HC Strache“ habe sich weder von seiner „vormaligen Meldeadresse“ in Wien-Landstraße ordnungsgemäß abgemeldet, noch an seiner „derzeitigen Meldeadresse“ in Niederösterreich ordnungsgemäß angemeldet.

Vorerst doch keine öffentliche Stellungnahme
Entgegen einer Ankündigung vom Wochenende wird sich Strache vorerst doch nicht öffentlich zu den Vorwürfen rund um seinen Hauptwohnsitz äußern. „Wir wollen das jetzt sachlich mit der Behörde klären“, teilte Christian Höbart, Generalsekretär der Liste, als deren Spitzenkandidat der Ex-FPÖ-Chef bei der Wien-Wahl antritt, am Dienstag mit.