Doskozil im Visier

Sicherheitsrat: Zweifel an Grund für Einberufung

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der Nationale Sicherheitsrat tagt am Dienstag auf türkisen Wunsch, um unter anderem über angebliche Miliz-Pläne des Heeres in Libyen zu beraten. Kurz zusammengefasst geht es um die Frage, ob Österreich 2017 eine solche Miliz mitaufbauen wollte.

Dass die ÖVP die Sache nun aufrollt und Ex-Minister Hans Peter Doskozil ins Visier nimmt, nennt dieser „skurril“. Auch sein blauer Nachfolger Mario Kunasek spricht von einer „Nebelgranate“. Schützenhilfe bekommen die beiden just aus dem ÖVP-geführten Heer selbst.

Die Ex-Verteidigungsminister Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und der General i.R. Edmund Entacher (re.)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Denn auch laut der Direktion für Sicherheitspolitik, deren Chef zudem den Stab von Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) leitet, ist an der Sache wenig dran: In einem Brief an die Ministerin - er liegt der „Krone“ vor - wird sie informiert, dass der „Aufbau einer Miliz in Libyen nie Gegenstand von Projektbesprechungen“ mit Ressortvertretern gewesen sei, aktive Kontaktaufnahmen oder Zahlungen habe es keine gegeben.

Bootsflüchtlinge im Hafen von Tripolis

(Bild: AFP)

Ein untergetauchter Wirecard-Manager und eine libysche Miliz
Der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek soll versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten, soll aber laut „Financial Times“ eigentlich die Errichtung einer Miliz geplant haben. Eigentlicher Zweck des Projekts war laut einer von der „Financial Times“ zitierten involvierten Person der Aufbau einer Grenzschutz-Miliz, um die libysche Südgrenze für Migranten zu schließen.

Das Verteidigungsressort hat Gespräche mit einer „deutschen Expertengruppe“ bestätigt, die 2017 unter Doskozil begonnen haben und sich bis 2018 unter Kunasek zogen. Es gab demnach eine „Absichtserklärung“ des Ministeriums, sich zu beteiligen, umgesetzt wurde das Projekt aber nicht.

Kronen Zeitung/krone.at