„Wiener Erklärung“

Neue Plattform im Kampf gegen illegale Migration

23.07.2020 13:07

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag im Rahmen der zweitägigen Migrationskonferenz, an der insgesamt 18 Staaten teilnahmen, auf Verbesserungen im Kampf gegen die illegale Migration gepocht. Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung sowie Asylverfahren sollen in Zukunft schneller und effizienter gestaltet werden. Zu diesem Zweck hat man sich auf eine „Wiener Erklärung“ geeinigt, die die Gründung einer neuen Plattform vorsieht. Dieses Koordinationszentrum wird seinen Sitz in Wien haben.

Nehammer betonte, dass die Einigung „entgegen meinen Erwartungen“ zustande gekommen sei. Der Kampf gegen illegale Kriminalität und Schlepperei werde nun intensiviert. Asylanträge müssen rascher bearbeitet werden und diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder erhalten, schneller rückgeführt werden. Darüber hinaus müsse in diesem Zusammenhang ein besseres Wissens- und Informationsmanagement stattfinden.

Nehammer: „Wir sind alle Partner in der Grenzsicherung“
Die neue Plattform mit Sitz in Wien wird mit Mitarbeitern, Büroflächen usw. infrastrukturell und personell unterstützt. Vor allem Griechenland oder auch Kroatien sind in dieser Frage stark gefordert und brauchen auch personell Unterstützung. Die Plattform soll den Wissensaustausch fördern und den Grenzschutz effektiver gestalten. „Wir brauchen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen, wir sind alle Partner in der Grenzsicherung“, so Nehammer.

Die Gespräche der am Mittwoch begonnenen Konferenz zwischen den teilnehmenden Innenministern, von denen die Vertreter der Westbalkanländer aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen per Videokonferenz zugeschaltet waren, seien „sehr intensiv“ gewesen und auf „sehr gutem und klarem Niveau“ verlaufen, erklärte Nehammer am Donnerstag weiter. Gerade mit den Westbalkanstaaten brauche es mehr Koordination, um „effizienter und schneller“ agieren und mehr Sicherheit für Österreich, die EU und die Region gewährleisten zu können.

Seehofer: „Ungeordnete Migration muss beendet werden“
„Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden“, sagte der ebenfalls an der Innenministerkonferenz teilnehmende deutsche Ressortchef Horst Seehofer. Die betroffenen Staaten müssten in allen Bereichen eng zusammenarbeiten. Auch die Chefin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), Nina Gregori, hofft auf einen „weiteren Schritt zu einer verstärkten Kooperation“ mit den Westbalkanländern, wie sie erklärte.

Mit am Verhandlungstisch saßen neben Gregori auch die für Migration bzw. Nachbarschaftspolitik zuständigen EU-Kommissare Margaritis Schinas und Oliver Varhelyi, der stellvertretende Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der Österreicher Berndt Körner, und der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der das in Wien ansässige Internationale Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) leitet.