„Überwachungsapparat“

IGGÖ will nicht mit Doku-Stelle zusammenarbeiten

23.07.2020 11:53

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) will mit der von der Regierung eingerichteten „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ nun doch nicht zusammenarbeiten. IGGÖ-Präsident Ümit Vural bekräftigte am Donnerstag seine bereits am Mittwoch geäußerte Haltung, wonach eine Zusammenarbeit unter den gegebenen Umständen „unzumutbar“ sei. Er ortet gar einen „Überwachungsapparat“ für die muslimische Bevölkerung.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte vor genau einer Woche die von der Regierung geplante Dokumentationsstelle vorgestellt. Anders als im Regierungsprogramm ursprünglich geplant - nämlich als Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert - wurde das Mandat aber deutlich eingeschränkt: Dokumentiert und erforscht werden sollen nun ausschließlich der „politische Islam“, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften.

krone.tv-Interview: Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) über die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“

IGGÖ kritister Fokus auf „politischen Islam“
Die IGGÖ kritisiert genau diese Fokussierung und meint, im türkis-blauen Regierungsprogramm wäre dies anders geplant gewesen - nämlich als Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert. „Wir haben die Stelle begrüßt, die ursprünglich im Regierungsprogramm vereinbart wurde“, sagte Vural der „Presse“.

Allerdings: Bereits in der Version des Regierungsprogramms vom Jänner 2020 heißt es wortwörtlich auf Seite 220: „Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) zur wissenschaftlichen Erforschung, Dokumentation und Aufbereitung von Informationen über den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) sowie besseren Koordination der Präventions- und Aufklärungsarbeit (nach Vorbild des DÖW).“

„Da schwingt ein Generalverdacht mit“
Von der IGGÖ heißt es, man habe eben auch die „Sorge bezüglich des Begriffs ,politischer Islam‘ kundgetan, weil da ein Generalverdacht mitschwingt“, so Vural. „Die Doku-Stelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen“, so der Präsident.

Die Doku-Stelle in ihrer jetzigen Umsetzung erweckt den Eindruck, ein Überwachungsapparat für die muslimische Bevölkerung sein zu wollen.

IGGÖ-Präsident Ümit Vural

Bereits am Mittwoch kritisierte er den Begriff via Aussendung: „Dass trotz mehrfacher Kritik an dem unbrauchbaren Begriff des ,politischen Islams‘ nun bei der Betitelung der geplanten Dokumentationsstelle dennoch auf genau diesen zurückgegriffen wird, zeugt von einer rein politischen Zielsetzung.“ Vural lehnt den Begriff auch ab, weil dieser eine „Kriminalisierung“ darstelle, wie er der „Presse“ sagte: „Er unterstellt, dass es ein verborgenes Ziel gäbe, den Rechtsstaat zu unterwandern.“

IGGÖ jetzt gegen Zusammenarbeit
Während Vural noch vergangene Woche eine Einbindung der IGGÖ in die Dokumentationsstelle gefordert hatte, sieht er dafür nun keine Grundlage mehr: Eine Zusammenarbeit „unter diesen Umständen“ sei „unzumutbar“, erklärte er. Zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch von Österreichs Muslimen ein Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat eingefordert. Die Fronten scheinen also zunehmend verhärtet.

Auch kritisierte Vural, dass die IGGÖ bei der Schaffung der Stelle „als gesetzliche Vertretung nicht einmal involviert“ worden sei. „Stattdessen werden Experten hinzugezogen, die eine feindselige Haltung der IGGÖ gegenüber haben“, sagte er. Gefragt, ob er damit den Theologen Mouhanad Khorchide meint, der die Regierung die Dokumentationsstelle betreffend berät, antwortete Vural: „Zum Beispiel.“ Es sei „fraglich“, ob seitens Khorchides eine „objektive Arbeit“ möglich sein könnte, „wenn persönliche Befindlichkeiten eine Rolle spielen“, verwies er auf Konflikte zwischen dem Theologen und der IGGÖ in der Vergangenheit. „Ich war zu der Zeit, in der Khorchide in der IGGÖ war, nicht dabei. Dennoch lehnt er unsere Mitarbeit ab und unterstellt uns, Studien manipulieren zu wollen“, so Vural.

Theologe will keine „zu starke Involvierung“
Khorchide hatte am Dienstag im „Standard“ erklärt, er wolle eine Teilnahme der IGGÖ an der Doku-Stelle nur bedingt zulassen. Die IGGÖ solle zwar einbezogen werden, aber - wie die Politik - nicht wissenschaftlich mitarbeiten dürfen. „Denn wenn der Verdacht bestehen sollte, dass Teile der IGGÖ mit Organisationen sympathisieren, die dem ,politischen Islam‘ nahestehen, muss man sich die Frage stellen, wie frei und unabhängig die Doku-Stelle ist, wenn die IGGÖ zu stark involviert ist“, sagte der Theologe.

Ministerium: „Hat sehr wohl Gespräch gegeben“
Ministerin Raab ließ am Donnerstag gegenüber der „Krone“ wissen, man sei „verwundert, dass die IGGÖ jetzt das Gespräch verweigert und sich offenbar nicht am Kampf gegen den politischen Islam beteiligen will“: „Die Dokumentationsstelle Politischer Islam arbeitet als Fonds der Republik Österreich unabhängig und wird sich mit dieser gefährlichen Ideologie beschäftigen.“

Während der Planungsphase für die Dokumentationsstelle habe es neben vielen ausführlichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten selbstverständlich auch ein Gespräch mit der IGGÖ auf Beamtenebene gegeben: „Der IGGÖ wurde in diesem Gespräch eine Einbindung im Rahmen des vorgesehenen Konsultationsgremiums in Aussicht gestellt sowie die Bitte um eine Zusammenarbeit mit der Dokumentationsstelle kundgetan.“