Migrationskonferenz

Nehammer will „neue Initiativen“ setzen

22.07.2020 19:32

Innenminister bzw. andere hochrangige Vertreter aus insgesamt 18 Ländern haben am Mittwoch im Rahmen einer Konferenz darüber beraten, wie illegale Einwanderung nach Europa gestoppt werden kann. Gastgeber Karl Nehammer betonte zu Beginn der zweitägigen Beratungen: „Es ist eine doppelte Anstrengung neben der Covid-19-Krise auch gegen illegale Migration zu kämpfen.“ Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Ländern entlang der Migrationsrouten sei notwendig, dafür wolle er „neue Initiativen“ setzen, so der Innenminister.

Wie dringlich eine Lösung ist, machen einmal mehr die aktuellen Zahlen deutlich. Nach einem durch die Corona-Pandemie bedingten Rückgang im April auf ein Rekordtief steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europäische Union wieder stark an. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa laut Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, knapp 4300 unerlaubte Grenzübertritte, fast dreimal so viel wie im Vormonat. Die Route über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - war erneut die „aktivste“ Migrationsroute nach Europa. Hier stellte Frontex im Mai 1250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Jänner bis Mai wurden insgesamt 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Flucht und Migration ist spätestens seit der „Flüchtlingskrise“ 2015 eines der Hauptthemen in der EU. Gestritten wurde in der Vergangenheit insbesondere um den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Aber auch die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Asylpolitik bzw. eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) treten seit Jahren auf der Stelle. Hoch auf der Agenda steht das Thema deshalb auch auf der To-do-Liste der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft.

Seenotrettung als großer Streitpunkt
Nehammers deutscher Kollege Horst Seehofer drängt vor allem auf eine Lösung des Problems der Seenotrettung. Die ÖVP hat bisher die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten oder Minderjährigen aus überfüllten Camps in Griechenland vehement abgelehnt. Griechenland, das auf der Konferenz in Wien durch Migrationsminister Panagiotis Mitarachi und dessen Vize Giorgos Koumoutsakos vertreten ist, pocht aber auf eine „verpflichtende Solidarität“.

Nehammer: „Starkes Zeichen für Kampf gegen illegale Migration“
Trotz der in einigen Fragen doch sehr divergierender Positionen ortete Nehammer bereits nach dem ersten Tag ein „starkes Zeichen“ für die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration. Es sei die richtige Konferenz zum richtigen Zeitpunkt, so der allgemeine Tenor der Spitzenrepräsentanten. Neben Seehofer und Nehammer waren das am ersten Tag die Innen- bzw. Migrationsminister aus Dänemark, Griechenland, Slowenien und Tschechien sowie die Staatssekretäre aus Polen, der Slowakei und Kroatien.

Auch Vertreter von EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), Frontex, des ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) sowie die Botschafter der Schweiz und Ungarn waren vertreten. Die Teilnehmer aus Bulgarien und Rumänien wurden aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen per Videostream zugeschaltet. Am zweiten Tag wird der Teilnehmerkreis sogar noch wachsen.