Commerzialbank-Krise:

Die Gemeinden zittern um sechs Millionen Euro

Burgenland
23.07.2020 06:33

Düstere Stimmung in der Amtsstube: Gleich mehrere Gemeinden blicken wegen des Bilanzskandals der Commerzialbank Mattersburg schweren Zeiten entgegen. In Summe fehlen sechs Millionen Euro in den Ortskassen. Wichtige Projekte liegen teilweise schon auf Eis. Beim Krisengipfel stellte das Land rasche Hilfe in Aussicht.

Um knapp 200.000 Euro bangt die Gemeinde Großhöflein, die als Rücklagensparbuch bei der Commerzialbank angelegt worden waren. Um mehrere hunderttausend Euro muss sich Schattendorf Sorgen machen. Ganz besonders ernst ist die Lage für Loipersbach. 1,5 Millionen Euro könnten verschwunden sein. Die Finanzmisere könnte dramatische Folgen für die betroffenen Orte haben. Lang geplante Projekte wie beim Hochwasserschutz sind gefährdet. Abgesehen davon beschäftigen Darlehen von zwei Millionen Euro bei der Bank die Verantwortlichen. „Das Land wird keine Liquiditätsengpässe zulassen“, schickte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf als Botschaft beim gestrigen Krisengipfel voraus. „Sollte es in einer Gemeinde tatsächlich so weit kommen, dass beispielsweise keine Gehälter mehr gezahlt werden können, stehen Mittel aus Bedarfszuweisungen zur Verfügung“, betonte die SPÖ-Politikerin. Jetzt gehe es dem Land in erster Linie darum, den Gemeinden erste Hilfestellungen und eine juristische Beratung zu bieten.

Manche Gemeinden überlegen bereits rechtliche Schritte, weil zuletzt unter anderem auch die Wirtschaftsprüfer stark in die Kritik geraten sind. „Wäre ordnungsgemäß gearbeitet worden, wäre Schaden vermeidbar gewesen“, heißt es in Anwaltskreisen. Bei der Koordination einer möglichen Sammelklage verweist Eisenkopf auf die Fachkompetenz der Gemeindeabteilung des Landes. Vom Bilanzskandal hart getroffen dürften genauso Bau- und Siedlungsgenossenschaften sein. Die hohen Einlagezinsen - mitunter bis zu 2,5 Prozent - sollen zu verlockend gewesen sein. Jetzt sorgen Rückstände in Millionenhöhe für Kopfzerbrechen.

Karl Grammer, Kronen Zeitung

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