Brisante Protokolle

SPÖ, FPÖ und NEOS fordern Rücktritt von ÖBAG-Chef

20.07.2020 16:10

Der Chef der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, lässt erneut die Wogen in der Politik hochgehen. Der Grund: Wie Chat-Protokolle zeigen, soll Schmid in seiner früheren Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium den Ausschreibungstext für den Spitzenposten in der Staatsholding vor seiner Bestellung zu seinen Gunsten mitformuliert haben. Hinzu kommen Drogenvorwürfe und Ermittlungen in der Causa Casinos gegen Schmid. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern vehement seine Abberufung.

Die Ausschreibung für den ÖBAG-Chefposten wurde laut „Kurier“ und „Presse“ zum Jahresende 2018 vorbereitet, zu einem Zeitpunkt also, als Schmid Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) von Hartwig Löger (ÖVP) war. Der Ausschreibungstext, sei dann unter Schmids Mitwirkung mitformuliert worden, heißt es.

„Der Herr Schmid ist vollkommen rücktrittsreif“, sagte der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, am Montag im ORF-„Mittagsjournal“. „Das Ganze in Kombination mit den Drogenvorwürfen, mit denen er da jetzt konfrontiert ist - ich glaube, es ist wirklich an der Zeit, dass man da jetzt ,Tabula rasa‘ macht“, so der freiheitliche Politiker.

„Alleine die Tatsache, dass der Herr Schmid über keinerlei wirtschaftliche Erfahrungen verfügt, weder national noch international, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass es sich bei diesem Job, beim ÖBAG-Chef für den Herrn Schmid, um einen ,Mascherl-Job‘ handelt.“ Es sei nun „hoch an der Zeit, die Stopptaste zu drücken“, so Hafenecker.

Für SPÖ „ein ungeheuerlicher Skandal“
In dieselbe Kerbe schlägt die SPÖ: „Es ist ein ungeheuerlicher Skandal und zeigt auch das Sittenbild der Regierung Kurz, aber das hat den Vogel absolut abgeschossen“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der ORF-Radiosendung. „Schmid ist als Alleinvorstand der ÖBAG vollkommen deplatziert und muss sofort abberufen werden“, erneuerte Deutsch am Montag seine Rücktrittsforderung. Die aktuellen Medienberichte über die „Selbstempfehlung“ von Schmid zeichneten zum wiederholten Mal ein „fatales Bild von den Machenschaften im türkisen Finanzministerium der Regierung Kurz“.

Die wesentliche Frage sei aber: „Hat Thomas Schmid auf Anweisung von Kanzler Kurz gehandelt und hat er sich mit diesem Chefposten auch belohnen dürfen?“, so der SPÖ-Politiker. Es gehe um die Frage der käuflichen Politik und wer die politische Verantwortung dafür zu übernehmen habe. „Und hier läuft alles auf einen Namen hin, nämlich letztendlich auf den amtierenden Regierungschef Kurz“, so Deutsch.

„Schmid schon lange nicht mehr tragbar“
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper verlangt ebenfalls den Rücktritt des umstrittenen ÖBAG-Chefs. „Thomas Schmid ist für uns schon lange nicht mehr tragbar und jetzt umso weniger“, sagte sie im ORF-Radio. „Wir haben ja schon herausgefunden, dass er sich höchstwahrscheinlich seinen eigenen Aufsichtsrat ausgesucht hat, als er noch im Finanzministerium war.“ Umso mehr sähen die NEOS den Finanzminister in der Pflicht, hier tätig zu werden.

In der ÖBAG sind die Beteiligungen des österreichischen Staates an Telekom Austria, Casinos Austria, OMV, Post, Bundesimmobilien und Verbund gebündelt.