Ende gut, alles gut?

Kurz zu Macron: „Bei manchen liegen Nerven blank“

20.07.2020 18:47

Der Spott des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und einer italienischen Nachrichtenagentur über Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz überschatten seit Sonntagabend die harten Verhandlungen in Brüssel. Nicht zuletzt die SPÖ legte am Montag noch einmal nach und bezeichnete das Verhalten des Kanzlers gar als „ein bisschen zum Genieren“. Kurz selbst sieht das Ganze naturgemäß etwas anders und führte die kolportieren Zitate unter anderem auf die Müdigkeit der Gipfel-Teilnehmer zurück. Sehr müde scheint auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu sein. Dieser beschimpfte Österreich und andere Verbündete im Kampf um Rabatte als „geizige und selbstsüchtige“ Staaten.

Wie berichtet, hatte Macron Kurz einem Medienbericht zufolge unterstellt, andere Gipfelteilnehmer nicht ernst genug zu nehmen, weil er den Raum verlassen hatte. „Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta“, wurde der französische Präsident von „Politico“ zitiert.

Die SPÖ - die den Kanzler am Montag auch in Bezug auf geplante Corona-Maßnahmen schwer unter Beschuss nahm - griff den Sager dankbar auf und bezeichnete Kurz als „Marketingkaiser“. „Er inszeniert sich, fotografiert sich, spielt sich bildhaft in den Mittelpunkt“, stichelte der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, in einem Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

Schieder: „Österreichs Position ist die falscheste“
Wenn Kurz schon ein so guter Freund des niederländischen Premiers Mark Rutte sei, „dann könnte er schauen, dass er das Steuerschlupfloch Rotterdam schließt“, schoss Schieder nach. Er räumte zwar ein, dass auch „mehr Geschlossenheit“ bei den europäischen Sozialdemokraten „hilfreich“ wäre. Die österreichische Position sei aber „das Falscheste, was man machen kann“, verwies Schieder auf die besonders starke Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von Empfängerstaaten der Corona-Hilfen wie Italien.

Kurz selbst erklärte inzwischen zur mutmaßlichen Attacke von Macron: „Wir haben 20 Stunden durchverhandelt. Dass man das eine oder andere Mal aus dem Saal geht, das ist glaube ich durchaus üblich“, so der Kanzler im Ö1-„Morgenjournal“. „Aber in Summe ist das ein professioneller Umgang miteinander gewesen. Dass da bei manchen, wenn sie vielleicht wenig schlafen, vielleicht die Nerven blank liegen, das ist nachvollziehbar, das respektieren wir auch. Aber Ende gut, alles gut.“

Kurz: „In Summe sehr froh“ über Verlauf des Gipfels
„In Summe bin ich sehr froh“, betonte Kurz im ORF-Radio. Es sei gelungen, den Gesamtbetrag des Fonds „deutlich“ zu reduzieren - „eine unserer zentralen Forderungen“. Gleichzeitig würden die österreichischen Rabatte „sehr stark“ ansteigen. Auch inhaltlich würden die Ziele, in Ökologisierung und Digitalisierung zu investieren, umgesetzt und „durch Kontrolle sichergestellt“, freute sich Kurz.

Rutte: „Es kann noch immer schiefgehen“
Ähnlich scheint das auch Kurz‘ „Freund“ Rutte zu sehen - auch er hält einen Kompromiss inzwischen für möglich. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte der Niederländer am Montag. „Es sieht hoffnungsvoller aus als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.“ Nach den Worten des Premiers gibt es mittlerweile in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. „Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.“ Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus: „Es kann auch immer noch schiefgehen.“

Nach drei Tagen Verhandlungen soll der Gipfel am Montagabend fortgesetzt werden. Neben einem 750 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Aufbaufonds geht es um das nächste EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, für das EU-Ratspräsident Charles Michel 1.074 Milliarden Euro vorschlägt.

Fünf Länder bremsen bei Corona-Zuschüsse
Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland wollen vor allem verhindern, dass der Großteil der Corona-Hilfsgelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder, vor allem im Süden Europas, geht. Sie verlangten, diesen Anteil deutlich zu verringern und stattdessen Kredite zu vergeben. Am Samstagabend hatten sie den Gipfel, bei dem das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht, an den Rand des Scheiterns gebracht, als sie ein letztes Angebot formulierten und damit vor allem Macron zur Weißglut brachten.

Polnischer Ministerpräsident macht seinem Ärger Luft
Am vierten Verhandlungstag machte auch Polens Regierungschef Morawiecki seinem Ärger über die „Sparsamen Vier“ Luft. Dabei handle es sich um eine „Gruppe geiziger, selbstsüchtiger Länder“, die eine Kürzung der Zuschüsse erreicht habe. „Von 500 auf 390 Milliarden Euro - das ist ein bedeutender Unterschied“, beklagte Morawiecki.