Hohe Nachzahlung

Kirchen erhalten rückwirkend mehr Geld vom Staat

Politik
19.07.2020 10:09

Der Staat wird seine Zuschüsse an die Kirchen heuer erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat die türkis-grüne Bundesregierung bereits gefasst. Damit soll die Inflation seit der letzten Erhöhung 2008 abgegolten werden - die Anhebung erfolgt erstmals rückwirkend. Den Löwenanteil erhält die katholische Kirche. Mehr Geld gibt es aber auch für Protestanten, Altkatholiken und die jüdischen Kultusgemeinden. Zusätzlich haben die Glaubensgemeinschaften auch Anspruch auf Unterstützung aus dem Corona-NPO-Fonds.

Die Zahlungen gehen auf einen Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1961 zurück und dienen offiziell der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die katholische Kirche erhält dafür einen jährlichen Fixbetrag, der nun um 3,5 auf 20,8 Millionen Euro angehoben wird. Zusätzlich gibt es eine Nachzahlung von sieben Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019.

Nach demselben Muster - aber mit deutlich geringeren Beträgen - werden auch die evangelischen, altkatholischen und israelitischen Religionsgesellschaften bedacht: Die Protestanten erhalten 1,3 Millionen Euro, die Altkatholiken 61.200 Euro und die jüdischen Kultusgemeinden knapp 369.600 Euro zuzüglich einer entsprechenden Nachzahlung.

Mehr als 90 Prozent für katholische Kirche
Die Finanzzuschüsse sind aber nur ein Teil der staatlichen Förderungen für die Kirchen. Zusätzlich zum Fixbetrag gibt es noch eine variable Zahlung. Sie ist an die Beamtengehälter gekoppelt und steigt laut Budget des Kanzleramts heuer auf 44,952 Millionen Euro. Mehr als 90 Prozent des Geldes fließen an die katholische Kirche. Nicht eingerechnet sind hier weitere Begünstigungen wie der Kostenersatz für konfessionelle Schulen und die steuerliche Begünstigung der Kirchenbeiträge, die den Staat zuletzt 140 Millionen Euro kostete.

Corona-bedingter Einnahmeverlust
Auch die Corona-Krise hat Spuren in den Kassen der Glaubensgemeinschaften hinterlassen. Insgesamt müsse die katholische Kirche 90 Millionen Euro weniger Einnahmen verbuchen - alleine 14 Millionen Euro davon sind der Entfall der Kollekte in den Gottesdiensten. Auch die gestiegene Arbeitslosigkeit führte zu einem Einnahmeverlust aus den Kirchenbeiträgen.

Eine spezielle Corona-Hilfe werde es laut Kanzleramt nicht geben, die Religionsgemeinschaften können sich aber um Unterstützung aus dem NPO-Fonds bemühen. Die Anhebung der Zuschüsse wurde bereits Anfang Juli im Ministerrat beschlossen, jedoch nicht der Öffentlichkeit kommuniziert. Im Herbst sollen sie dann auch im Nationalrat abgesegnet werden.

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