Ohne Ausschreibung

Corona-Inserate und Spots kosteten 10 Mio. Euro

18.07.2020 07:53

Die Pandemie ist nicht nur für Unternehmen eine wirtschaftliche Herausforderung gewesen, auch die Regierung hat viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Bevölkerung über den Ausnahmezustand zu informieren. Mehr als zehn Millionen Euro kostete die Schaltung von Corona-Aufklärungsinseraten, Spots in privaten TV- und Radiokanälen und Online-Info den Bund von März bis Ende Mai.

Die Summe geht aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervor. Dass die Wavemaker GmbH ohne Ausschreibung betraut wurde, sieht der Abgeordnete Alois Kainz bei allem Verständnis für gebotenes schnelles Handeln skeptisch.

Man habe das Bundesvergabegesetz eingehalten und in Abstimmung mit der Finanzprokuratur gehandelt, versicherte Kurz in der Anfragebeantwortung. Die ersten Phasen der Kampagne habe man angesichts der „Ausnahmesituation“ mittels Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung - also per „Notvergabe“ - in Auftrag gegeben. Für die späteren Phasen der Kampagne wurde für einen Rahmenvertrag laut Kurz am 19. März ein Verhandlungsverfahren nach Bekanntmachung gestartet.

Für Vergleichsangebote fehlte die Zeit
Für die Agentur Wavemaker (im Eigentum der Werbeagentur Young & Rubicam) entschied man sich laut Kurz wegen ihrer „hohen Expertise und Erfahrung im Bereich von Medienkampagnen“ sowie früherer „erfolgreicher Zusammenarbeit“. Auf die Einholung von Vergleichsangeboten habe man „aufgrund der Dringlichkeit abgesehen“, zumal sich das Entgelt „im normalen Rahmen“ bewege.

Löwenanteil des Etats floss in Inserate
Aufgabe von Wavemaker war die Abwicklung der - vom Roten Kreuz entworfenen - Aufklärungskampagne, von der strategischen Planung der Medienschaltungen bis zur Buchung in tagesaktuellen Medien. Zwischen 14. März und 31. Mai (Phase 6 ist nur veranschlagt, noch nicht abgerechnet) wurde in 263 Inseraten in Tageszeitungen und Magazinen über Corona informiert, das kostete laut Kurz 6,2 Millionen Euro. Für 2273 Spots im privaten Hörfunk und 6183 im Privat-Fernsehen bekam Wavemaker 2,7 Millionen Euro. Für Online-Information wurden bis Ende Mai 1,7 Millionen Euro verrechnet.

Anfragesteller Kainz zeigte sich in einer Stellungnahme „skeptisch, warum genau die Wavemaker GmbH den Auftrag bekommen hat“. Dies auch, weil Kurz seine Frage nach Verwandtschaftsverhältnissen zwischen der Wavemaker-Geschäftsführung und Regierungs- bzw. Kabinettsmitgliedern (mit dem Hinweis, dass dies „keinen Gegenstand meiner Vollziehung berührt“) nicht beantwortet hat.

FPÖ kritisiert fehlende Vergleichsangebote
Er könne nicht nachvollziehen, warum keine Angebote von anderen Unternehmen eingeholt worden seien. Und Wavemaker habe vor kurzem von der Regierung einen weiteren Auftrag in Höhe von 25 Millionen Euro für Mediaagenturleistungen und -schaltungen bekommen. Da stelle sich schon die Frage, „wie gewissenhaft und korrekt hier gearbeitet wurde“, meinte Kainz.