„Leistbares Eigentum“

Innsbrucks SPÖ befürchtet Spekulation mit Wohnraum

Der Innsbrucker Gemeinderat tagte mit viel Plexiglas und mit Fieberkontrollen beim Eingang

(Bild: Neuner Philipp)

„Das Modell Leistbares Eigentum in Innsbruck hat Tücken“, warnt die Innsbrucker SPÖ. Sieben Millionen Euro investiert die Innsbrucker Immobilien-Gesellschaft IIG - wie berichtet - in den Ankauf 30 privat errichteter Neubauwohnungen in Innsbruck, um diese dann einem ausgewählten Interessentenkreis zum Kauf anzubieten.

Die Preise liegen mit diesem Modell rund ein Drittel unter jenen am freien Markt, nämlich 4000 statt 6000 Euro pro Quadratmeter. „Leistbares Eigentum von heute als Spekulationsobjekt von morgen“, sagt dazu SP-Stadtparteichef Benjamin Plach: „Der Verkauf von städtischen Wohnungen ist keine Lösung für das Wohnungsproblem.“

„Nach 15 Jahren sind Wohnungen am freien Markt“
Es könne anhand der vorgesehenen vertraglichen Beschränkungen für maximal 10 bis 15 Jahre sichergestellt werden, dass diese Wohnungen zu ebenfalls „leistbaren“ Konditionen wiederverkauft werden. „Spätestens nach 15 Jahren sind diese durch öffentliche Mittel geschaffenen Wohnungen am freien Markt und können somit auch in den Leerstand verfallen oder als Spekulationsobjekte dienen.“ Plach verweist auf vergangene geförderte Eigentumsobjekte, die trotz strengerer gesetzlicher Vorgaben mittlerweile Spekulationsobjekte sind.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Stadt sichert sich bei diesen Wohnungen ein befristetes Vor- und Wiederverkaufsrecht – laut Plach ein Konstrukt auf rechtlich wackeligen Beinen. Mit dem Konzept des Leistbaren Eigentums wird die Anzahl der frei finanzierten Wohnungen verringert, was preisdämpfend wirken und die Abwanderung der Mittelschicht in das Umland verhindern soll.

Diskussionen im Gemeinderat
Gratisparken am Samstag hat der Innsbrucker Stadtsenat vor kurzem beschlossen. Allerdings gilt dies nicht schon ab heute, sondern erst ab ca. Mitte August. Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl warnte deshalb gestern „vor einem teuren Missverständnis“. Überhaupt wollen die Grünen wissen, wie viel Geld der Stadt durch die Aufhebung der Gebührenpflicht in Kurzparkzonen bis Ende des Jahres entgeht. „Das Pkw-Parkgeschenk ist ökologisch und ökonomisch fragwürdig“, sagt Klubobfrau Renate Krammer-Stark. „Wie stundenlang parkende Autos mit Wirtschaftsförderung zusammenpassen, müssen die Antragsteller erst einmal erklären.“ Die Grünen werden in dieser Frage im Stadtsenat von allen anderen Parteien überstimmt.

(Bild: Birbaumer Christof)

Fake News der SPÖ?
Falschmeldungen werfen die Grünen der SPÖ vor, wonach bei der Fahrradstraße in der Dr.-Stumpf-Straße Polizei und Verkehrsbetriebe nicht eingebunden und diese quasi über Nacht verordnet worden sei. Beide Institutionen seien einen ganzen Monat vor Inkrafttreten der Regelung über die Maßnahmen informiert gewesen, hieß es aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Schwarzl. Dass parallel zu der Fahrradstraße auf der Völser Landesstraße (!) zum Schutz etwaiger Radler Tempo 50 angeordnet wurde, das sorgt für Kopfschütteln bei vielen Autofahrern.

Nach etwa einstündiger Debatte beschloss der Gemeinderat Donnerstagabend den Nachtragshaushalt. „Er enthält einen von mir initiierten 1,2-Mio.-€-Fördertopf zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft“, freut sich FI-Wirtschafts-StR Christine Oppitz-Plörer.