Ibiza-U-Ausschuss

Pilnacek ortet „Verletzung persönlicher Ehre“

15.07.2020 20:25

Wer am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss von der Befragung des Strafrechtssektionschefs Christian Pilnacek die Entdeckung des sprichwörtlichen rauchenden Colts erwartet hatte, ist enttäuscht worden. Die Einvernahme bot zwar etwas Einblick in die Arbeit der Strafaufklärungsbehörden und einige Handlungen Pilnaceks, wirklich Neues gab es aber auch nicht. Teilweise wurde es besonders emotional.

In seinem Eingangsstatement ging Pilnacek darauf ein, dass er an der Schaffung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) maßgeblich beteiligt gewesen sei. Auch zählte er viele Gesetze auf, in deren Erstellung er ab 2010 als Strafrechtssektionschef involviert war. „Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an“, sagte Pilnacek. Das gelte auch für Parteien und sonstige Organisationen wie etwa Rotarier, Freimaurer oder den Österreichischen Cartellverband. „Der jeweiligen Ressortleitung war und bin ich in Loyalität verbunden.“

„Bin Diener des Staates“
Er sei „ausschließlich Diener des Staates“ und wolle als solcher „das Ansehen des Strafrechts verstärken“, stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein „System Pilnacek“ gebe. Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen. „Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt.“ Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.

„Fragestelltung typisch für Krisper“
Eine Kampagne gegen seine Person, ja sogar eine „schwere Verletzung“ seiner „persönlichen Ehre“ warf Pilnacek der NEOS-Politikerin Stephanie Krisper vor. Vor allem alterierte sich Pilnacek über die Art der Fragestellung der pinken Fraktionsführerin. Diese sei „typisch“ für Krisper, aber nicht zulässig, so Pilnacek: „Sie sagen irgendetwas danach für das Protokoll, dass es so ausschaut, als hätte ich so geantwortet.“

Krisper fand Auftritt Pilnaceks „unglaubwürdig“
Anders sahen das NEOS und SPÖ: Die pinke Fraktionsführerin bezeichnete den Auftritt Pilnaceks nach dem Ende der Befragung als „unglaubwürdig“ und zeigte sich überzeugt, dass es informelle Wege gebe. Diesbezüglich sprach sie etwa die „Blindkopien“ durch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs oder diverse „mündliche Weisungen“ an. Auch blieben bezüglich Treffen mit Beschuldigten in der Casinos-Causa viele Fragen offen. Laut SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war Pilnacek „ungewöhnlich patzig und aggressiv“. Sein Auftritt sei „alles andere als souverän“ gewesen. Auffallend sei gewesen, dass er am Anfang betont hatte, dass nichts informell gelaufen sei, so Krainer. In der Befragung habe sich dann aber herausgestellt, „dass beinahe alles informell abgelaufen ist“.

Im Casinos-Verfahren gab es laut Pilnacek zwei Weisungen. „Eine war vom damaligen Justizminister Clemens Jabloner (Parteizugehörigkeit von Ermittlern bedeutet per se keine Befangenheit, Anm.) gekommen.“ Die zweite habe sich auf die Sicherstellung von E-Mails und anderer elektronischer Dateien beim Finanzministerium bezogen und dass dabei mit Amtshilfe vorzugehen sei - Bezug nehmend auf das OLG Wien, das in der Untersuchungsanordnung in der Causa BVT eine Unzulässigkeit erkannt hatte. Zum Vorwurf der ÖVP-Nähe der Soko Tape sagte Pilnacek, auch er sei der Meinung, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien „anderer Rechtsansicht“ gewesen.

Treffen mit Aufsichtsratschef der Casinos Austria
Zu einem Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) befragt, als diese bereits als Beschuldigte der Casino-Causa geführt wurden, sagte Pilnacek, es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören. Rothensteiner habe sich etwa über die lange Dauer der Sicherstellung seines Mobiltelefons beklagt. Er, Pilnacek, habe daraufhin aufgeklärt, dass die WKStA ordnungsgemäß vorgegangen sei.

„Krampusfest Ö1?“
Ob er weitere Beschuldigte im Casinos-Verfahren getroffen habe, fragte Krisper. „Nein“, betonte Pilnacek. „Krampusfest Ö1?“, fragte Krisper weiter und verwies auf Dezember 2019 und ein angeblich halbstündiges Gespräch mit Ex-Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel. Pilnacek sagte, er kenne den Mann nicht, und konnte sich nicht an ein Gespräch erinnern. Danach kam es einmal mehr zu einem Hickhack darüber, welche Fragen nach der Verfahrensordnung zulässig sind und welche nicht. Beim Schlagabtausch mit Krisper wurde Pilnacek teilweise sehr emotional.

Oberstaatsanwalt verteidigt Vorgehen der Behörden
Auch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, der nach Pilnacek dran war, erkannte nichts Verwerfliches bei den Ermittlungen zur Causa Ibiza bzw. an den Vorgängen im Justizministerium. Die Trennung in zwei Verfahrensstränge, nämlich die Korruptionsermittlungen bei der WKStA und die Ermittlungen zur Herstellung und Verbreitung bei der StA Wien, sei richtig gewesen. Der Ermittlungskomplex sei „ein gewaltiger“. Auf diese Weise hätte auch die jeweilige „Kernkompetenz“ der beiden Staatsanwaltschaften genutzt werden können. Allerdings wurden die Staatsanwaltschaften etwa über den Fund des Ibiza-Videos durch die SoKo Tape nicht gleichzeitig informiert. Fuchs bezeichnete diese Anekdote als „nicht glücklich“. Weil die Befragung von Fuchs länger als geplant war, muuss die dritte Auskunftsperson des Tages, WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek, nun zu einem anderen Termin erscheinen.