Transparenzpaket

Kraker: „Rechnungshof will sich gerne einbringen“

RH-Präsidentin Margit Kraker (Vordergrund), Justizministerin Alma Zadic und Vizekanzler Werner Kogler während eines Arbeitsgespräches zum Thema „Austausch über saubere Politik“

(Bild: APA/Robert Jäger)

Bis Jahresende wollen die Grünen ein Gesamtpaket zu Transparenz und Korruptionsbekämpfung vorlegen. Dazu hat Vizekanzler Werner Kogler am Dienstagvormittag Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker zu einem Arbeitsgespräch eingeladen. „Der Rechnungshof wird sich, wenn das gewünscht ist, hier gerne einbringen“, wurde Kraker nach dem Treffen von ihrem Sprecher Christian Neuwirth auf Twitter zitiert. Mehr Kontrollrechte für den RH bedeuteten mehr Transparenz im Sinne der Steuerzahler.

Es gehe um „mehr Licht“ gegen Korruption, erklärte Kogler. Bei den Parteifinanzen brauche man eine Kontroll- und Prüfstelle beim Rechnungshof. Dieser solle die Rechenschaftsberichte der Parteien künftig auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen und auch im Verdachtsfall von sich aus Einblick nehmen können.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Im September Verhandlungen im Parlament
Über den Sommer werden nun die Meinungen der Opposition eingesammelt, Anfang September sollen die Verhandlungen im Parlament starten, so die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Den zuletzt von Kraker geäußerten Wunsch, die Prüfung der Parteifinanzen doch rasch mit einfacher Mehrheit zu beschließen, verstehe sie, sagte sie. Man wolle aber keine „Husch-Pfusch-Aktion“, sondern ein Gesamtpaket aus einem Guss.

Geplant ist auch, dass der Rechnungshof Firmen künftig schon ab einer Staatsbeteiligung von 25 (statt derzeit 50) Prozent prüfen darf. Das bedeute, dass viele Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, „transparenter werden“, kontrolliert werden und Korruption „im Keim erstickt“ werden könne, meinte die grüne Justizministerin Alma Zadic. Gleichzeitig werde damit auch der Amtsträgerbegriff auf diese Unternehmen ausgedehnt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Kraker hatte zuletzt dafür plädiert, die Befragung von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss künftig live zu übertragen. Die Grünen befürworten das, wenn es um Personen des öffentlichen Lebens geht, wie Kogler erklärte. Dann würden sich - „möglicherweise“ - sowohl Auskunftspersonen als auch Abgeordnete anders verhalten, meinte der Vizekanzler.