Ergebnis angefochten

Wahlkarten zu früh geöffnet? Einspruch in Wildon!

13.07.2020 10:52

Das erinnert an die aufgehobene Bundespräsidenten-Wahl 2016: Im südsteirischen Wildon sollen bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni die Briefwahl-Kuverts zu früh geöffnet worden sein. Die Liste „Pro Wildon“ hat das Ergebnis nun - auch wegen anderer Punkte - angefochten.

Um 12 Uhr haben die Wahllokale in Wildon geschlossen. Erst danach durften laut Gesetz die Briefwahlstimmen geöffnet und ausgezählt werden. „Als ich zehn Minuten vor 12 Uhr eintraf, waren die blauen Wahlkuverts aber bereits entnommen und in einer Urne deponiert“, erzählt Josef Hirschmann von „Pro Wildon“. Die weitere Öffnung und Auszählung selbst habe dann erst korrekt nach 12 Uhr stattgefunden.

Zur Erklärung: Wer bei Briefwahl wählt, steckt den ausgefüllten Stimmzettel in ein blaues Kuvert. Dieses wiederum kommt in ein weißes Kuvert und wird zumeist per Post an die Gemeinde versandt. Mehr als 1000 Stimmzettel kamen auf diesem Weg zur Wildoner Wahlbehörde. „Wir haben noch auf etwa 20 bis 25 Briefwahlstimmen gewartet, die am Sonntag in den Sprengeln abgegeben wurden, und dann gegen 12.30 oder 12.45 Uhr mit der Auszählung begonnen“, berichtet SPÖ-Bürgermeister Helmut Walch.

Mehr Kuverts als Stimmzettel
Doch Josef Hirschmann bemängelt noch weitere Punkte, wie seinem Schreiben an die Landeswahlbehörde zu entnehmen ist: So habe „trotz genauester und mehrfacher Zählung“ die Anzahl der Stimmzettel mit der Anzahl der ursprünglich abgezählten ungeöffneten Kuverts nicht übereingestimmt, es habe eine Differenz von neun gegeben - obwohl es zuvor keine Meldung von leeren Kuverts gab.

Zudem sei das Wahllokal während der Auszählung der Stimmzettel nicht abgeschlossen gewesen, Personen seien immer wieder ein- und ausgegangen. Auch wird ein Teil der für ungültig erklärten Stimmen angefochten. Und im Ortsteil Stocking sei der Stimmzettel den Wählern so gefaltet übergeben worden, dass die an Nummer 7 geführte Liste nicht sofort ersichtlich war (das haben auch schon Listen in Mortantsch und Kirchbach-Zerlach kritisiert).

„Auftrag als Kontrollpartei“
„Es geht uns nicht eine Erhöhung unseres Stimmenanteils“, betont Hirschmann gegenüber der „Krone“. „Die Wähler der Marktgemeinde Wildon haben uns aber den Auftrag gegeben, als Kontrollpartei zu fungieren, und das wollen wir von Anfang an Ernst nehmen.“

Sieben Einsprüche bisher
Insgesamt gibt es bereits neun Wahlanfechtungen in der Steiermark: Mürzzuschlag, Mortantsch, Frohnleiten, Breitenau, Leibnitz, Kirchbach-Zerlach, St. Andrä-Höch, Ilz und Wildon.