EU-Hilfspaket
Kurz: „Geld muss in richtige Bereiche fließen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bedingungen für seine Zustimmung zum EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise gestellt. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur.“
Auch in den technologischen Wandel, „der für einen besseren Klimaschutz nötig ist“, müsse investiert werden, sagte Kurz. Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. „Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient“, sagte er. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. „Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen“, sagte er.
Österreich gehört mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare Milliardenzuwendungen ablehnen und Finanzhilfen an strikte Reformauflagen knüpfen.
Von den 750 Milliarden Euro des schuldenfinanzierten Wiederaufbauplans sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.
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