Kurz optimistisch:

Lösung beim EU-Budget „zum Greifen nahe“

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Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist hinsichtlich des nächsten EU-Budgets eine Lösung „zum Greifen nahe“. „Wenn man möchte, kann man das jederzeit abschließen“, sagte er am Donnerstagvormitag beim EU-Hauptausschuss des Nationalrates in der Hofburg. Mehr Diskussionsbedarf sieht Kurz noch rund um den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise.

Der EU-Hauptausschuss fand im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel statt. Bei dem ersten physischen Treffen seit Beginn der Coronavirus-Krise werden sich die EU-Spitzen um eine Einigung auf einen Wiederaufbauplan bemühen. Die EU-Kommission sieht dafür ein auf 1,1 Billionen Euro aufgestocktes EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 sowie die Aufnahme von Geld auf dem Kapitalmarkt für einen mit 750 Milliarden Euro dotierten Aufbaufonds als notwendig an.

„Leichte Redimensionierung“ des EU-Finanzrahmens
EU-Ratspräsident Charles Michel, der in den vergangenen Wochen Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs geführt hat, wird dem Bundeskanzler zufolge beim Gipfel eine „leichte Redimensionierung“ des mehrjährigen EU-Finanzrahmens vorschlagen. „Das Volumen wird kleiner werden“, teilte Kurz mit. Dies sei „positiv“ für ein „Nettozahler-Land“ wie Österreich. „Ich bin froh, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt“, sagte der Kanzler. Die Verhandlungen hätten Wirkung gezeigt.

EU-Ratspräsident Charles Michel

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Gesprächsbedarf bei Aufbaufonds
Mehr Gesprächsbedarf nimmt Kurz noch rund um den Aufbaufonds wahr, wo es „große Auffassungsunterschiede“ hinsichtlich der Vergabe - in Form von Krediten oder Zuschüssen - und Vergabekriterien - wie zum Beispiel dem Einbruch der Wirtschaftsleistung oder der Arbeitslosigkeit - gebe.

„Keines dieser Kriterien ist gottgegeben“, sagte Kurz. Es handle sich dabei um „willkürliche Entscheidungen“, da ein neues Instrument geschaffen werde. Seiner Ansicht nach ist es sinnvoll, „auf aktuelle Faktoren abzustellen“ und nicht auf die Arbeitslosigkeit seit 2015, wie unter anderem diskutiert wird. „Wenn es ein generelles Umverteilungsinstrument sein soll, kann man auf alles Mögliche abstellen“, so der Bundeskanzler.

Kein Geld für „rückwärtsgewandte Investitionen“
Ihm zufolge wollen die südeuropäischen Länder „kaum oder keine Kriterien“. „Länder wie wir, die ,Frugalen vier‘, schon“, sagte er und zählt unter anderem Klimaschutz, Reformwillen und Rechtsstaatlichkeit auf. Kurz hält es nicht für sinnvoll, Geld für „rückwärtsgewandte Investitionen“ oder zum „Stopfen von Budgetlöchern“ in die Hand zu nehmen oder zu riskieren, dass es der Korruption zufließe.

Die Regierungschefs der „Sparsamen vier“ (v.l.): Sebastian Kurz und Schwedens Premierminister Stefan Löfven sowie unten der niederländische Premierminister Mark Rutte und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen

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Optimismus in Hinblick auf Gipfel
„Wir wollen einen Kompromiss finden“, sicherte er in Hinblick auf das Spitzentreffen am 17. und 18. Juli zu. „Ich bin froh, wenn es eine schnelle Lösung gibt.“ Kurz sprach sich für einen zweiten Europäischen Rat vor der Sommerpause der EU-Institutionen aus. Es komme aber auch darauf an, „wie intensiv nutzt man die Zeit dazwischen und wie gut ist der Vorschlag, den Charles Michel jetzt auf den Tisch legt“.