Urteil in Vietnam

Facebook-Nutzer zu acht Jahren Haft verurteilt

Nguyen Quoc Duc Vuong während seines Prozesses

(Bild: AFP)

Wegen pro-demokratischer Äußerungen ist am Dienstag in Vietnam ein Facebook-Nutzer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nguyen Quoc Duc Vuong habe die Kommunistische Partei und den Sozialismus als solches in seinen Videos und rund 366 geteilten Artikeln „verunglimpft“, hieß es.

Das Gericht in der zentralvietnamesischen Provinz Lam Dong habe sein Verhalten als Gefahr für die Gesellschaft eingestuft, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Vietnams VNA. Vuong selbst erklärte sich in dem Schnellverfahren für unschuldig. Er habe keine anti-staatliche Propaganda verbreitet, sondern lediglich seine Meinung geäußert. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte sich der 29-Jährige auf seinem Facebook-Profil für Demokratie in Vietnam ausgesprochen und Videos von den pro-demokratischen Protesten in Hong Kong geteilt.

Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch in Asien, Phil Robertson, nannte das Urteil „empörend und inakzeptabel“. Er forderte die vietnamesische Regierung auf, all diejenigen freizulassen, die sie weggesperrt habe, nur weil sie gewagt hätten, ihre eigene Meinung zu äußern.

Verschärftes Vorgehen gegen Regierungskritiker
Vuongs Verhaftung gingen in den vergangenen Monaten Festnahmen von einigen Journalisten und Aktivisten voraus. Seit sich in der Führungsspitze der in Vietnam regierenden Kommunistischen Partei ein Wechsel ankündigt hat, haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verschärft. Einen Tag vor Vuongs Verurteilung hatte dasselbe Gericht drei weitere Angeklagte wegen angeblicher Umsturzpläne zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt.