Hongkong in Sorge

Lam stuft Sicherheitsgesetz als „nicht streng“ ein

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam

(Bild: AFP)

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigt Chinas Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Das vergangene Woche von der Regierung in Peking verhängte Gesetz sei „nachsichtig und nicht streng“, erklärte Lam am Dienstag. Die Verfügung werde garantieren, dass Hongkong eine der sichersten Städte der Welt bleibe und sie habe nicht den Eindruck, dass die Bevölkerung das Gesetz fürchte. Details aus dem Gesetz lassen jedoch anderes vermuten.

Am späten Montag veröffentlichte Hongkong weitere Details des Gesetzes für die ehemalige britische Kolonie: Sicherheitskräfte haben die übergeordnete Autorität, um Immobilien zu durchsuchen und können die Bewohner daran hindern, die Stadt zu verlassen. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. In öffentlichen Bibliotheken werden Bücher von Pro-Demokratie-Aktivisten untersucht, ob sie gegen das neue Gesetz verstoßen.

Lokale Medien berichten auch, dass einige Geschäfte von der Polizei gewarnt worden seien, dass demokratiefreundliche Plakate und Dekorationen gegen das neue Gesetz verstoßen würden. Ein Polizeivertreter erklärte gegenüber Medien, das Ziel der Polizeiaktion sei „die Menschen einzuschüchtern, damit sie andere nicht zu subversiven Aktivitäten und separatistischen Bestrebungen ermuntern.“

(Bild: AFP)

Die Behörden in Hongkong und Peking bestehen darauf, dass die Stadt trotz des Sicherheitsgesetzes ein „hohes Maß an Autonomie“ behalten würde. Kritiker entgegnen, dass das Gesetz Hongkong effektiv unter die Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas bringe und gegen Chinas Versprechen verstoße, Hongkongs Freiheit für 50 Jahre nach der Übergabe 1997 zu garantieren.