ÖVP schießt sich ein

Silberstein-Nachfolger verstärkt Doskozil-Team

03.07.2020 11:35

Er galt als Verbindungsmann zwischen Tal Silberstein und der SPÖ und übernahm nach der Verhaftung des „Dirty-Campaigning-Spezialisten“ dessen Agenden im Nationalratswahlkampf 2017: der Amstettner Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker. Als er daraufhin von der Partei suspendiert wurde, machte er sich mit einer Agentur selbstständig und bekam vom damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern wieder einen Vertrag mit den Sozialdemokraten. Jetzt heuert Pöchhacker bei der burgenländischen SPÖ im Team von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz findet das zumindest „bemerkenswert“.

Schwarz befürchtet einen neuerlichen Tiefpunkt in der österreichischen Politikkultur: „Wir alle haben 2017 erlebt, wozu Paul Pöchhacker imstande ist.“ Gemeinsam mit Silberstein habe er eine „nie da gewesene Schmutzkübel-Kampagne orchestriert“. Sie befürchtet nun eine „Fortsetzung dieser Negativkampagnen“, die in der Politik keinen Platz hätten. „Von der Bundes-SPÖ wurde Pöchhacker geschasst, von Doskozil wieder auf die politische Bühne zurückgeholt“, schimpft Schwarz: „Doskozil fällt seiner Partei wieder einmal mit voller Wucht in den Rücken!“

SPÖ-Landtagsklub: Ausgewiesener Experte
In einer Stellungnahme des SPÖ-Landtagsklubs Burgenland an krone.at heißt es, dass Pöchhacker im SPÖ-Klub-Burgenland als Referent für Wirtschaft und Arbeit zuständig sein und besonders datenbasiert arbeiten werde. „Wir sind froh, mit Paul Pöchhacker einen ausgewiesenen Experten gewonnen zu haben, dessen fachliche Qualifikation außer Zweifel steht“, so Klubobmann Robert Hergovich.

Hergovich ortet „Gedächtnisproblem“ bei ÖVP
Zu den Vorwürfen von Gaby Schwarz schrieb Hergovich, dass diese im Burgenland nur dann auffalle, „wenn es darum geht, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anzupatzen und zu diskreditieren“. Die ÖVP habe „offensichtlich nicht nur ein Gedächtnisproblem, wenn es um Laptops geht“, sondern auch im Zusammenhang mit früheren Fehltritten.

Vertrag stand zur Disposition
Pöchhackers Vertrag mit der SPÖ war laut Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch einer von jenen sieben Verträgen, die zur Disposition standen. Zuletzt hatte Pöchhacker mit seiner Agentur Meinungsforschung für die Bundes-SPÖ gemacht, um daraus Analysen für die Partei abzuleiten.

„Silberstein-Affäre“
Der Israeli Tal Silberstein hatte im Nationalratswahlkampf 2017 Berühmtheit erlangt, als er für den damaligen SPÖ-Chef Christian Kern Facebook-Seiten mit negativem Inhalt über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Netz stellte. Die Seiten enthielten neben diskreditierenden Inhalten über Kurz auch rassistischen, antisemitischen und sexistischen Content. Von der ÖVP und FPÖ hagelte es für diese „Dirty-Campaigning-Methoden“ heftige Kritik. Nach seiner Verhaftung in Israel am 14. August 2017, übernahm Pöchhacker die Aufgaben von Silberstein.

Die „Silberstein-Affäre“ mischte den Endspurt des Nationalratswahlkampfs 2017 noch einmal ordentlich durcheinander und hatte auch den Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler zur Folge.