Bei Postenbesetzungen

ÖBB-Vorstand: „Umfärben? Das glauben nur Medien“

02.07.2020 17:22

Der FPÖ-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, ist am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss zu seiner Rolle unter Türkis-Blau befragt worden. Er habe eher „defensives Interesse“ an der Bestellung Peter Sidlos gehabt - bei den Besetzungen sei es nie um Parteizugehörigkeit gegangen, vielmehr sei ein Gentlemen’s Agreement zum Einsatz gekommen, mit dem man den Proporz abschaffen wollte. SPÖ und NEOS sahen Schiefers Rolle etwas differenzierter, nämlich als Koordinator auf technischer Ebene.

„Es gab keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund“, erklärte Schiefer in seinem Eingangsstatement. Während der Regierungsverhandlungen sei er von den Freiheitlichen gefragt worden, ob er mit seiner Expertise zur Verfügung stehen wolle. Er habe zugesagt und die Untergruppe Verkehr und Infrastruktur mitverhandelt. Auch in Budgetfragen habe er seine Expertise immer wieder zur Verfügung gestellt, schließlich sei er ja auch Vorstand der Heta Asset Resolution (Heta), der staatlichen Abbaubank der vormaligen Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, gewesen.

Gentlemen‘s Agreement
In Sachen Besetzung von Aufsichtsräten sei ihm nach den Regierungsverhandlungen ein Gentlemen‘s Agreement kommuniziert worden, dass mindestens ein Aufsichtsrat der jeweiligen anderen Fraktion, also im Verhältnis 2:1 eingesetzt werden soll. Damit habe man den Proporz mit einer 1:1-Besetzung beenden wollen. „Das hat aber nicht überall stattgefunden“, so Schiefer. Es habe mehrere Fälle gegeben, wo nie ein Freiheitlicher gefragt wurde. Die ÖVP war ein wenig „zögerlicher“, so Schiefer. Zudem sei es nicht leicht gewesen, Personen für ein FPÖ-Ticket zu finden, da es in diesen Fällen immer „mediale Begleitmusik“ gegeben habe.

Schiefer: „Habe keine aktive Rolle gespielt“
Auch seine Rolle bei Personalentscheidungen in Staatsunternehmen sei keine große gewesen. Zum einen sei er in seiner späteren Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBB involviert gewesen, zum anderen sei er um seinen Rat gefragt worden, vorwiegend in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie in Budgetfragen. „Manchmal wurde auf mich gehört, manchmal nicht“, erklärte Schiefer.

Wiederholt seien ihm Lebensläufe übermittelt worden, die er bewerten sollte. „Es waren eher punktuelle Beratungen“, so Schiefer. Er habe aber über kein Büro mit Stapeln an Lebensläufen verfügt. Insgesamt habe er jedenfalls „keine aktive Rolle“ gespielt. Zumeist sei er vielmehr dem Informationsstand immer hinterher gewesen. Sein Interesse beschrieb er als „defensiv“.

In keinem Verfahren beschuldigt
Zu Beginn schickte Schiefer voraus, dass er zu den Komplexen FMA-neu und OeNB nichts sagen könne, da er „schlicht“ nicht eingebunden gewesen sei. Ebenso zu Fragen des Glücksspiels oder des Ibiza-Videos. Schiefer betonte auch, dass er in keinem Verfahren als Beschuldigter geführt werde, und daher bereit sei, Auskunft zu erteilen, soweit die Fragen in seiner Wahrnehmung liegen.

FPÖ-Urgestein
Schiefer wurde unter Schwarz-Blau vom damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) in das Infrastrukturministerium geholt, anschließend landete er bei den ÖBB. Bei den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 war er Teil des Verhandlungsteams. Im Dezember 2018 wurde Schiefer dann zum Finanzvorstand der ÖBB-Holding berufen, im April trat er die Funktion an. In den Akten auftauchende SMS legen laut SPÖ und NEOS nahe, dass er für die FPÖ auch Postenbestellungen koordiniert hat.