Fuchs im U-Ausschuss:

„Warum hat sich dann niemand bedankt bei mir?“

01.07.2020 19:15

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hat am Mittwochnachmittag seine Rolle in der Causa Casinos heruntergespielt. Er sei gar nicht in der Lage gewesen, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln - diese seien lediglich von Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid ausgehandelt worden. Insgesamt habe er nur „unterstützende Tätigkeit“ ohne Weisungsbefugnis innegehabt. Er und Löger seien „nicht so verdorben wie echte Politiker“, zudem kritisierte Fuchs die Message Control im Ministerium. Jegliche Entscheidung des ehemaligen Staatssekretärs hätte mit dem Kabinett des ehemaligen Finanzministers abgesprochen werden müssen.

Nachdem vom ehemaligen Casinos-Austria-Finanzvorstand, Peter Sidlo (FPÖ), am Mittwoch kaum Nennenswertes zu erfahren war, erhofften sich die Abgeordneten bei der darauffolgenden Befragung von Fuchs ein wenig mehr Einblick in die Vorgänge in der Causa. In seinem Eingangsstatement betonte Fuchs, dass er sich strafrechtlich nichts hätte zuschulden kommen lassen. Vielmehr würden seine Funktionen „von vielen Personen überschätzt“, sagte Fuchs.

Gleich zu Beginn bat Fuchs die Abgeordneten jedoch um Verständnis, dass er nicht alle Fragen beantworten könne. Er sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht einvernommen worden und habe daher auch noch keine Einsicht in die Akten nehmen können.

Fuchs: „Sind nicht so verdorben, wie echte Politiker“
Auf die Frage zum Verhältnis zwischen Türkis und Blau meinte Fuchs: „Was heißt in einer Regierung vertrauensvoll?“ Es gebe Personen, die einem von Anbeginn sympathisch sind. Mit Löger habe es jedenfalls eine gemeinsame Gesprächsbasis gegeben, da er und Löger aus der Privatwirtschaft kamen. „Ich glaube, wir sind nicht so verdorben wie echte Politiker“, so Fuchs. Mit Generalsekretär Schmid, der später ÖBAG-Alleinvorstand wurde, habe es Reibungspunkte gegeben, man habe aber professionell zusammengearbeitet und ein gutes Arbeitsgespann gebildet.

„Keine Vorteile versprochen oder verlangt“
Fuchs erklärte, er sei nicht in der Lage gewesen, Lizenzen zu erwirken. Er habe mit der zuständigen Fachabteilung nie Gespräche geführt. Die Neuvergabe einer Konzession bedürfe zudem der europaweiten Ausschreibung. Die Teilnahme an der Glücksspielmesse in London sei von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner organisiert worden. Dort habe er auch Novomatic-Eigner Johann Graf und den damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann getroffen. Es seien aber keine Vorteile versprochen oder verlangt worden. Es sei auch zu keiner Zeit in die Bestellung von Peter Sidlo eingebunden gewesen, so Fuchs.

Angeblicher „Dealmaker“
„Wenn ich der Dreh- und Angelpunkt gewesen sein soll, warum hat sich dann bei mir niemand bedankt, wo ich doch der angebliche Dealmaker war“, meinte Fuchs, der darauf verwies, dass sich andere Beschuldigte laut Chatnachrichten wechselseitig beieinander bedankt haben. Fuchs hat als Beschuldigter ebenfalls ein Entschlagungsrecht, machte von diesem zu Beginn der Befragung aber nicht groß Gebrauch.

Fuchs erklärte auch, er habe mit den Beamten des Ministeriums nur im Rahmen der Task Force Steuerentlastung sprechen dürfen. Davon abgesehen sei das Kontaktverbot, welches ihn „schon gekränkt“ habe, bis zum Ende wirksam gewesen. Diese Dienstanweisung im Ressort habe besagt, dass die Beamten nur über das Kabinett des Finanzministers mit ihm kommunizieren durften. Dieses „Ärgernis“ habe er auch in permanenten Vieraugengesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erfolglos hinterfragt.

Fuchs habe nie etwas zurückziehen lassen
Als Beleg dafür, dass alle Entscheidungen zur Glücksspielnovelle über seinen Kopf hinaus gefällt wurden, las Fuchs einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Leiter der Glücksspielabteilung und einem Mitarbeiter vor. Er habe von der Novelle erst am Tag darauf erfahren. Er habe „nie etwas zurückziehen lassen“, entweder habe Schmid dies selbst entschieden, „oder er hatte einen Auftrag dazu“, meinte Fuchs.

ÖVP wollte Fuchs verstecken
Mit Sidlo will sich Fuchs nur ein Mal getroffen haben. Er selbst habe „zig Vorschläge“ gemacht, um das illegale Glücksspiel zu bekämpfen. Diese seien aber nicht von Erfolg gekrönt gewesen, da „das im Kabinett abgedreht wurde“, wer genau hinter den Entscheidungen steht, wisse er aber nicht. Den Vorwurf, dass Fuchs „Schmerzensgeld“ erhalten haben soll, wies dieser vehement zurück.

Gerade in Zeiten wie diesen können sich Steuerberater (wie Fuchs einer ist) goldene Nasen verdienen. Die ÖVP habe ihn „in irgendeinem Lenkungsausschuss“ verstecken wollen - das habe er sich aber nicht gefallen lassen und sich dadurch großen Respekt im Ministerium erarbeitet.

„Ich bin ein offenes Buch“
Für jedes Einzelgespräch habe er eine Genehmigung gebraucht, kritisiert Fuchs die Message-Control im Ministerium - diese sei Löger sogar peinlich gewesen. Er habe sämtliche Akten und Kalender mit dem Platzen der Regierung zurückgegeben: „Ich bin ein offenes Buch“, so Fuchs. Lediglich seine Mails und Daten habe er sich auf einem USB-Stick geben lassen, welche er aber nie angeschaut und gleich in einem Safe verwahrt habe. Er hoffe, dass er diesen überhaupt öffnen könne und hält fest, dass Interventionen in der Glücksspielabteilung gang und gäbe waren.

Zuständig, aber nicht zum Reden befugt
In der Theorie sei er zwar für das Glücksspielgesetz verantwortlich gewesen, mit den Beamten habe er aber nicht reden dürfen. Alles sei im Ministerium von Löger und Schmid abgemacht worden - der ÖBAG-Chef habe „ja schon den Ruf des Schattenministers gehabt“, erklärt Fuchs. Es sei zwar intensivst an Novellen gearbeitet worden, er selbst habe davon aber nichts gewusst.

Im Laufe der Befragung von Fuchs entschieden die Fraktionen, dass die dritte Auskunftsperson des Tages, Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel, nicht mehr befragt wird. Er muss erneut für einen anderen Tag geladen werden.

Am Donnerstag ist FPÖ-Chef Hofer an der Reihe
Am Donnerstag beginnt die Befragung mit FPÖ-Obmann Norbert Hofer, der ebenfalls zum Vorwurf des Postenschachers in der Glücksspielbranche Fragen beantworten wird müssen. Es folgen der FP-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer sowie der Chef der Sigma Investment AG, der blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun, bei dem Peter Sidlo Finanzvorstand war.