Ibiza-U-Ausschuss

Sobotka kritisiert „untergriffige Diskussionen“

01.07.2020 09:55

Nach dem Rücktritt der Verfahrensrichterin und vor der neuen Woche im Ibiza-U-Ausschuss, die in Bälde mit dem Auftritt von Ex-FPÖ-Bezirksrat und dem ehemaligen Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo eröffnet wird, fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von den Fraktionen eine „neue Basis der Zusammenarbeit“. Der Ruf des Ausschusses sei durch „teilweise untergriffig geführte Diskussionen“ und die „ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit“ schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisiert er in einem Brief. Vor dem Start der Sitzung am Mittwoch soll es aus diesem Grund auch eine Sonderpräsidiale geben - und um einen neuen Verfahrensrichter zu finden.

Im Vorfeld richtete sich Sobotka, der selbst als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses unter Dauerbeschuss der Opposition steht, schriftlich an die Klubobleute und Fraktionsführer. Wenn man verhindern wolle, dass das wichtige politische Aufklärungsinstrument in der öffentlichen Wahrnehmung „im Chaos versinkt“, liege es nun an allen Beteiligten, „eine neue Basis der Zusammenarbeit zu legen“.

Verfahrensrichterin warf das Handtuch
Verfahrensrichterin Ilse Huber war von der Opposition für ihre Arbeit harsch kritisiert worden und warf nach nur sechs Sitzungen das Handtuch. Sie beklagte „unsachliche und persönliche Angriffe“, das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat. Die Abgeordnete bestreitet, konkret die Verfahrensrichterin gemeint zu haben. Es brauche hier „keine Umdeutung, sondern eine klare Entschuldigung“, befand Sobotka in dem Brief. „Der Anstand kennt keine Immunität.“

Wir sollten den Zustand der derzeitigen Diskussionskultur, vor allem im Hohen Haus, überdenken.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Der Rückzug der Verfahrensrichterin müsse jedenfalls Anlass sein, „den Zustand der derzeitigen Diskussionskultur, vor allem im Hohen Haus, zu überdenken“, meint der Nationalratspräsident. Einer politischen Debatte auf Sachebene werde er immer das Wort reden, aber „eine Verballhornung von Namen oder persönliche, respektlose und sexistische Angriffe bzw. Unterstellungen“ werde er nicht akzeptieren.

„Schulden einander respektvollen Umgang“
Abgesehen vom Bild des Hohen Hauses in der Öffentlichkeit „sollten wir nie vergessen, dass wir uns als Menschen den respektvollen Umgang miteinander schulden“, schreibt Sobotka. „Ich appelliere daher an alle im Parlament, einen Beitrag zur Verbesserung dieser politischen Kultur zu leisten.“

Auch ersuchte der Nationalratspräsident die Fraktionen, darüber nachzudenken, ob die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse in einzelnen Punkten geschärft werden könnte, um unterschiedliche Interpretationen zu vermeiden und damit ständige Geschäftsordnungsdebatten hintanzuhalten.

NEOS sehen „Beschädigung des Ansehens“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kontert kurz darauf ebenfalls per Brief: Dass Verfahrensrichterin Ilse Huber ihre Funktion zurückgelegt habe, sei zwar „bedauerlich“, aber nicht überraschend. „Ich hoffe, dass eine Neubestellung einer Verfahrensrichterin oder eines Verfahrensrichters eine Chance eröffnet, der Würde und Bedeutung des Ausschusses als wichtigem Teil des Parlamentarismus neue Geltung und Kraft zu verleihen.“

Einmal mehr sprach die NEOS-Chefin in diesem Zusammenhang auch eine Befangenheit Sobotkas als Vorsitzender an: „Wie Sie wissen reicht für eine Befangenheit schon der bloße Anschein davon aus, weil schon dieser die Gefahr der Beschädigung des Ansehens des Untersuchungsausschusses in der Öffentlichkeit birgt.“ Sie begrüße jedenfalls jegliche Schritte in Richtung einer Verschärfung der Verfahrensordnung, betonte Meinl-Reisinger. Auch sprechen sich die NEOS für öffentliche Ausschusssitzungen aus.

In Schutz nahm Meinl-Reisinger ihre Fraktionskollegin Krisper - eine unabsichtlich hörbare Aussage ihrerseits hatte Verfahrensrichterin Huber auf sich bezogen und als Mitgrund für ihren Rücktritt genannt. Sobotka meinte in seinem Brief an die Fraktionen, es brauche hier keine Umdeutung, sondern eine Entschuldigung. Meinl-Reisinger stimmte insofern zu, als es keine Umdeutung brauche - denn die Parlamentsdirektion habe nach Prüfung des Tonprotokolls bestätigt, „dass sich die Unmutsäußerung nicht auf die Verfahrensrichterin bezogen hat“.

Diese Woche: Großer Unbekannter und zahlreiche offene Fragen
Mittwoch und Donnerstag sollen zentrale Figuren in den Untersuchungen zu Ibiza und den Folgen den Parlamentariern im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen - darunter auch FPÖ-Politiker Sidlo, dessen Bestellung zum Vorstand bei den Casinos Austria Teil eines Deals gewesen sein soll, der auch die Justiz beschäftigt.