Ibiza-U-Ausschuss

Großer Unbekannter und zahlreiche offene Fragen

01.07.2020 06:03

Mittwoch und Donnerstag sollen zentrale Figuren in den Untersuchungen zu Ibiza und den Folgen den Parlamentariern im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Darunter auch FPÖ-Politiker Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Vorstand bei den Casinos Austria Teil eines Deals gewesen sein soll, der auch die Justiz beschäftigt.

Am Mittwoch soll in der Hofburg eine Art Fabelwesen erscheinen. Peter Sidlo, der als FPÖ-Bezirksrat unter Türkis-Blau zum Finanzvorstand der Casinos Austria (Casag) aufstieg. Keine Auftritte; nur zwei Fotos drehen seit Monaten mediale Runden. Ganz Österreich kennt ihn nur dem Namen nach.

Sidlo ist zentrale Figur in Ermittlungen und einem Untersuchungsausschuss um mögliche Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung. Seine Bestellung sei im März 2019 Teil eines Deals zwischen Novomatic (damals beteiligt an Casag) und FPÖ gewesen - der damalige freiheitliche Chef Heinz-Christian Strache („Novomatic zahlt alle“) wollte einen Blauen in die staatsnahe Glücksspielmaschine einbauen. Es gelang, auch weil ÖVP-Leute Sidlo durchgewunken haben.

Befangenheitsvorwürfe gegen Sobotka
Der Konzern erhoffte sich laut Justiz Casino-Lizenzen, man suchte die Nähe zu Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Auch er ist geladen. So wie Bernhard Krumpel, Ex-Kommunikationschef von Novomatic und einst Sprecher des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den U-Ausschuss leitet, weshalb ihn die Opposition wegen Befangenheit zum Rücktritt auffordert (was Sobotka nicht zu tun gedenkt).

Am Donnerstag geht es weiter. Mit FPÖ-Chef Norbert Hofer (unter Türkis-Blau Regierungskoordinator mit ÖVP-Minister Gernot Blümel, der schon ausgesagt hat und sich nicht einmal erinnern konnte, ob er 2019 einen Laptop besaß). Auch zu Gast sind Arnold Schiefer, FPÖ-naher ÖBB-Vorstand (er soll Strache und Hofer verraten haben, dass Sidlos Bestellung wackelte), sowie der blaue ORF-Stiftungsrat Markus Braun (Sidlo ist sein Schwager). Braun war auch Kassier des FPÖ-nahen Vereins Patria Austria, der üppige Spenden erhielt (Ermittler hegen den Verdacht, dies sei am Rechnungshof vorbei geschehen).

Der Verein Patria Austria und ein 4200-Euro-Frack
Johann Gudenus, Straches Sekundant auf Ibiza, soll gesagt haben, der Verein unterstütze Personen, denen es schlecht gehe, und trete für österreichische Werte ein. Der werte Herr Gudenus, gab ein Schneider zu Protokoll, habe bei ihm im Jänner 2017 via Patria Austria einen 4200 Euro teuren Frack erstanden. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli dazu: „Ein Sittenbild. Spenden am Rechnungshof vorbei, damit sich Reiche die Gunst von Parteien kaufen können. Gudenus mit einem Monatsgehalt über 20.000 Euro lässt sich einen Frack von einem Verein finanzieren, der für Benachteiligte eintreten soll.“