Miliz stärken

Tanner: „Bürger in Uniform soll in Vordergrund“

30.06.2020 11:16

Reformpläne für das österreichische Bundesheer bzw. die Kommunikation über dieselben hatten in den letzten Tagen die Wogen hochgehen lassen: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) musste viel Kritik einstecken, zum Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erscheinen und nun auch noch im Nationalrat Rede und Antwort stehen. Dort erklärte sie am Dienstag, wie das Heer zukunftsfit gemacht werden soll, ohne dass bei „der Truppe“ der Rotstift angesetzt werde. Klar aufgewertet werden soll die Miliz: „Der Bürger in Uniform soll in den Vordergrund treten“, so Tanner.

Im Nationalrat stellte Tanner am Dienstag gleich klar: „Die Truppe ist der Ort, wo wir investieren werden, nicht sparen.“ Was ebenfalls außer Frage stehe, sei, dass beim Verwaltungsapparat Optimierungen vorgenommen werden müssten. Zukünftige Entscheidungen seien zudem dort zu treffen, wo sie zum Tragen kämen. „Klar ist, dass wir investieren müssen - und dafür ist mit dem höchsten Verteidigungsbudget auch gesorgt“, so die Ministerin.

Kein Standort wird infrage gestellt
Garnisonen würden nicht geschlossen, betonte die Ministerin außerdem. „Kein Standort wird infrage gestellt.“ Aber, wie am Beispiel Villach zu sehen sei, wo ein großes Zentrum statt dreier Kasernen entstehen soll, brauche es Optimierungen. In Villach werde es durch diesen Schritt zu einer Stärkung des Standortes kommen, findet Tanner.

Diskussion über Kommunikation erlaubt
Tanner machte mehrmals deutlich klar, dass sie hinter den Reformplänen stehe. Sie räumte zwar ein, dass man über die Kommunikation diskutieren könne - was intern auch geschehen sein -, dennoch sei für sie klar, dass „jede Veränderung zu Widerstand führt“. Allerdings habe es Vorrang, das Heer fit für die Zukunft zu machen - und das werde nun passieren.

Landesverteidigung weiterdenken
Denn was jetzt zähle, sei, die Landesverteidigung weiterzudenken, um uns vor neuen Bedrohungen und Herausforderung zu schützen. Der jüngste Cyberangriff auf das Ministerium, die Migrationskrise, Naturkatastrophen und nicht zuletzt die Corona-Krise hätten gezeigt, wo das Heer überall gefordert sei. Daher gelte es, neben der militärischen Landesverteidigung auch in all jenen Bereich gut aufgestellt zu sein.

Miliz stärken
Was der Ministerin ebenfalls wichtig ist, sei, die Miliz zu stärken, wie es auch schon im Regierungsprogramm festgeschrieben wurde. „Die Bürger in Uniform soll in den Vordergrund treten“, so Tanner. Um das umzusetzen, sollen drei Maßnahmen ergriffen werden - und zwar regelmäßige Übungen, eine ordentliche Ausstattung und eine Überarbeitung der Entlohnung. Für den letztgenannten Punkt werde im Herbst eine Regierungsvorlage eingebracht, hieß es am Dienstag.

Alle einbinden bei der Luftraumüberwachung
Ein Bekenntnis Tanners kam auch zur Luftraumüberwachung - und zwar zur „aktiven und passiven“. Bei den anstehenden „großen Entscheidungen“ in diesem Bereich sollen alle Fraktionen eingebunden werden, kündigte die Ministerin an. Auch das Heeresgeschichtlichen Museum soll im Verteidigungsministerium bleiben und den Schritt in die Zukunft machen, hieß es am Dienstag.

Auslandskonzept wird erstellt
Was die Auslandseinsätze Österreichs angeht, betonte Tanner, dass internationale Missionen von anderen Ländern immer lobend hervorgehoben würden. Um uns weiterhin an Konfliktlösungen vor Ort zu beteiligen, werde ein Auslandseinsatzkonzept erstellt, so die Ministerin.

Schutz- und Hilfezonen in Österreich
Hierzulande gelte es unterdessen, das Heer in die „Mitte der Gesellschaft zu führen“. Schutz- und Hilfezonen sollen - basierend auf autarken Kasernen - entstehen, die der Bevölkerung - wie der Name schon sagt - Schutz bieten soll. Kommandanten würden dann zum regionalen Ansprechpartner im Bedarfsfall.

„Mut und Zuversicht“ für die Neuerungen
Abschließend meinte Tanner, dass es nun der Beginn eines Veränderungs- und Umsetzungsprozesses sei und sie dabei „eine der schönsten und verantwortungsvollsten Aufgaben der Republik“ habe. „Um etwas zu bewegen, braucht man gebündelte Kräfte - vor allem aber eines: Mut und Zuversicht“, so die Ministerin.

Viel Kritik der Opposition
SPÖ, FPÖ und NEOS haben wie erwartet mit viel Kritik auf die Ausführungen der Verteidigungsministerin reagiert. Sie sei als Ministerin nicht geeignet und lasse sich dafür einspannen, das Bundesheer zu einem technischen Hilfswerk zu degradieren, so der Tenor.

Besonders FPÖ-Klubchef Herbert Kickl redete sich in Rage. Er bezeichnete Tanners Umbaupläne als „irrwitzig“, wertete sie als „Blindgänger“ und sprach von einem „Großattentat“ auf das Heer. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sah türkise Spindoktoren am Werk. Und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS kritisierte, dass eine vorausschauende Risikoanalyse fehle.