„Endlich handeln“

380.000 Unterschriften für das Klimavolksbegehren

29.06.2020 22:26

380.590 Unterschriften konnte das Klimavolksbegehren sammeln. Damit landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Initiatorin Katharina Rogenhofer sah einen „historischen Schulterschluss“. Nun sei die Politik gefordert, „ihren Beitrag zu leisten“. Ärgerlich: Am ersten und letzten Eintragungstag kam es zu technischen Pannen.

„Noch nie in der Geschichte“ habe es Rogenhofer zufolge „eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz“ gegeben, so die Sprecherin. „In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln“, forderte Rogenhofer.

Rogenhofer unterstrich auch, dass die Klimaarbeit mit dem Volksbegehren nicht erledigt ist. "Auch wenn wir heute einen großen Erfolg feiern dürfen, eines ist uns klar: Ein nachhaltiger Erfolg ist das Klimavolksbegehren erst dann, wenn Klimaschutzpolitik nicht nur eine Sammlung von vereinzelten Maßnahmen und Ankündigungen bleibt, sondern in einer klaren, umfassenden Strategie endlich in die Umsetzung kommt.

Feiern vor Parlament, Hofburg und Bundeskanzleramt
Zahlreiche Unterstützer ließen es sich am Montagabend nicht nehmen, den Erfolg des Klimavolksbegehrens zu feiern. In unmittelbarer räumlicher Nähe von Parlament, Hofburg, Bundeskanzleramt und Ministerien richteten die Redner ihre Worte an die Politik.

Grüne und Umweltorganisationen erfreut
Die Grünen sind „erfreut“ über das Ergebnis des Klimavolksbegehrens. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man „nicht ignorieren“, plädierte Klimaschutzsprecher Lukas Hammer für eine Behandlung im Parlament „mit aller gebührender Ernsthaftigkeit“. Auch Global 2000 verwies auf „widrige Umstände“. Dass dennoch „Hunderttausende“ Österreicher das Volksbegehren unterstützt haben, sei „ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz auf Schiene zu bringen und das Steuersystem rasch zu ökologisieren“.

„Zum starken Ergebnis trotz widriger Umstände“ gratulierte dem Klimavolksbegehren und seiner Sprecherin die Umweltschutzorganisation WWF Österreich. Jetzt sei die Regierung gefordert, „mutiger zu handeln“. Noch heuer müsse eine öko-soziale Steuerreform mit einer fairen CO2-Bepreisung beschlossen und parallel umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Der Umweltdachverband forderte die Politik auf, jetzt „einen Modernisierungsschub in Richtung Ökologie und Klimaschutz“ zu leisten. Die Zeit für „Minischritte punkto Klima- und Biodiversitätsschutz ist vorbei“, forderte auch der Dachverband eine rasche Ökologisierung des Steuersystems.

Ein Meilenstein in der Klimabewegung ist das Klimavolksbegehren bereits jetzt. Von ursprünglich sechs Personen ist dieses innerhalb eines Jahres auf österreichweit über 1000 Freiwillige angewachsen und machte mit einer zunehmend wachsenden Anzahl an unterstützenden Partnern bereits während der Unterstützungsphase ordentlich Druck auf die Politik. Dass bei der vergangenen Nationalratswahl Klimaschutz ein dominierendes Thema war und die Forderungen des Volksbegehrens zum Teil wörtlich ins aktuelle Regierungsprogramm übernommen wurden, ist wohl auch dem Klimavolksbegehren zuzuschreiben.

Drei weitere Volksbegehren schaffen parlamentarische Hürde
Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen Woche zur Unterzeichnung auflagen, kamen über die 100.000er-Hürde für die Behandlung im Parlament, nur „Smoke - JA“ blieb mit 33.265 Unterschriften weit darunter. Das gleichzeitig von der „Initiative Gemeinsam Entscheiden“ rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker vorgelegte Begehren „Smoke - NEIN“ war mit 140.527 Unterschriften (Unterstützungserklärungen plus Eintragungen) wesentlich erfolgreicher, es rangiert mit 2,20 Prozent auf Platz 39. Die von der IGE angestrebte Entscheidung über das Rauchverbot in der Gastronomie ging somit zugunsten des Nichtrauchens aus. Allerdings nützen insgesamt keine drei Prozent der 6.382.377 Berechtigten diese Möglichkeit, ihren Willen kundzutun. Denn „Smoke JA“ unterschieben nur 0,52 Prozent, und das bedeutet Rang 47.

Direkt hinter „Smoke - NEIN“ auf Platz 40 landete das dritte von der IGE angestoßene Begehren „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Forderung, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den „gerechten EU-Anteil“ hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, haben 135.087 Österreicher (2,12 Prozent) unterschrieben.

Mit 100.482 Unterschriften knapp über die Parlamentshürde - und mit 1,57 Prozent auf Rang 42 - schaffte es das von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren für den EURATOM-Ausstieg Österreichs.

krone.at/Kronen Zeitung