Bürger genötigt

Russland: Verstöße bei Verfassungsreferendum

(Bild: AFP)

Bei der Abstimmung über Russlands neue Verfassung, die Präsident Wladimir Putin die Macht sichern soll, häufen sich der Wahlleitung zufolge die Beschwerden über Nötigung von Bürgern. Es gebe bisher 113 Mitteilungen über einen möglichen Druck auf Wähler, ihre Stimme abzugeben, sagte die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, am Sonntag in Moskau. Die meisten von diesen Beschwerden müssten ernst genommen werden. 

Die Wahlleiterin hatte nach Angaben der Agentur Interfax am Sonntag in Moskau kritisiert, dass es viele anonyme Beschwerden gebe und die Bürger dann aufgefordert, sie offiziell zu melden. Auch Präsident Putin hatte zuletzt davor gewarnt, die Wähler zu zwingen und die Ergebnisse zu schönen. Das Resultat müsse „absolut zuverlässig und legitim“ sein. Mit Stand Sonntag lag die Wahlbeteiligung nach den Worten Pamfilowas bei 28,5 Prozent. Das waren knapp 31 Millionen Stimmen. Insgesamt sechs Tage lang können sich 110,5 Millionen Wahlberechtigte an dem Referendum beteiligen. Es endet am 1. Juli.

Hunderte Verstöße registriert
Die unabhängigen Beobachter der Organisation Golos listeten bis Sonntag Hunderte Verstöße bei der Abstimmung auf. Auf einem Video aus einem Wahllokal in St. Petersburg war zu sehen, wie zwei Mitarbeiterinnen dort Urnen mit Stimmzetteln vollstopften. Die beiden Frauen wurde entlassen und müssen mit einem Strafverfahren rechnen, wie Behörden mitteilten.

Beobachter und besonders auch die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichten seit Tagen, dass etwa Lehrer, Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie Beamte gedrängt würden, an dem Referendum teilzunehmen. In Moskau und anderen Regionen gibt es außerdem große Gewinnspiele, um die Wähler an die Urnen zu locken.

(Bild: AFP)

Kaum Kontrollmöglichkeiten
Die Behörden machen Werbung für die ausgelobten Preise. In der Stadt Omsk freute sich die Leiterin eines Wahllokals über eine neue Wohnung als Gewinn. Die 59-Jährige sprach von einem „glücklichen Zufall“. Kritik an der Lotterie, die Stimmen der Wähler würden auf diese Weise erkauft, hatten die Behörden zurückgewiesen. Die Gewinnspiele seien absolut legal, hieß es. Wahlbeobachter bemängeln, dass es kaum Kontrollmöglichkeiten gebe bei dem Urnengang.

Vorwurf des Verfassungsumsturzes
Die Abstimmung läuft seit Donnerstag und endet mit einem arbeitsfreien Hauptwahltag am kommenden Mittwoch. Die Opposition wirft Putin, der vor mehr als 20 Jahren erstmals Präsident wurde, einen Verfassungsumsturz vor. Der 67-Jährige kann durch das neue Grundgesetz noch 16 Jahre bis 2036 an der Macht bleiben. Die neue Verfassung verspricht aber auch viele soziale Wohltaten wie eine jährliche garantierte Pensionsanpassung. Vorwürfe, er errichte eine Diktatur in Russland, hatte Putin zurückgewiesen.

Wladimir Putin (dann 83) im Jahre 2036: So sieht ihn die russische Opposition.

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Der russische Präsident warb am Sonntag im Staatsfernsehen einmal mehr für seine Politik. Russland gehe es heute viel besser als in den chaotischen 1990er-Jahren. Zudem habe sich das Land erfolgreich gezeigt im Kampf gegen Coronavirus, meinte er. Putin sprach von „minimalen Verlusten“. Er selbst lasse sich alle drei, vier Tage testen - bisher ohne Virennachweis. Die Zahl der registrierten Infektionen stieg am Sonntag um 6800 auf 620.794 Fälle. 384.152 galten als genesen. Die Zahl der an der Lungenkrankheit Covid-19 Gestorbenen stieg auf 8781.