Strenge Hygieneregeln

Steiermark: Heute erste Wahl in der Corona-Zeit

28.06.2020 06:00

Mund-Nasen-Schutz, eigene Kugelschreiber, ständiges Desinfizieren: Diese Wahl wird anders als alle bisherigen! Mehr als 800.000 Steirerinnen und Steirer sind heute aufgerufen, neue Gemeinderäte zu wählen. Der Urnengang hätte schon im März stattfinden sollen, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben.

Seit 7 Uhr haben die Wohllokale in der Steiermark bereits geöffnet - die ersten von ihnen (etwa in Mariazell) haben um 10 Uhr bereits wieder geschlossen. Und es sind Wahlen mit einer besonderen Geschichte, die heute abgehalten werden: Kurz bevor die Steirer am 22. März zu den Urnen schreiten wollten, hat das gefährliche Virus der Gemeinderatswahl einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Wahlgang wurde nicht ganz abgesagt, lediglich formal unterbrochen, daher gibt es heute in 285 steirischen Gemeinden - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz - den zweiten Versuch. Antretende Parteien und Kandidatenliste sind natürlich unverändert.

Die ÖVP stellt derzeit 201 Ortschefs, ist also die Bürgermeister-Partei schlechthin und auch heute in der Favoritenrolle. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Industrie-Hochburgen der Obersteiermark wie Leoben, Bruck und Judenburg. Traditionell tiefrot, hat dort bei der Nationalratswahl sensationell die ÖVP gewonnen. Die SPÖ-Bürgermeister sind voll gefordert, verteidigen teilweise nur knapp abgesicherte absolute Mehrheiten. Kein großes Thema mehr sind die umstrittenen Gemeindefusionen, die vor fünf Jahren für Aufregung sorgten.

Den Kugelschreiber selbst mitbringen
„Sicherheit geht vor“ - das ist jedenfalls die für die erste Wahl in Corona-Zeiten ausgegebene Parole. Ein Mund-Nasen-Schutz ist dringend empfohlen, Händedesinfektion vorgeschrieben, auch virtuelle Babyelefanten sind natürlich mit von der Partie. Der Ausweis, der sonst durch viele Hände der Wahlbeisitzer wandert, wird diesmal nur vorgezeigt. Aus Hygienegründen wird in den Wahlzellen auf die üblichen Kugelschreiber verzichtet - die müssen die Wähler selbst mitbringen. Im Notfall steht aber ein Einmal-Schreibgerät zur Verfügung.

Die Wahlbeisitzer sind angehalten, regelmäßig zu lüften, Menschenansammlungen zu verhindern und selbst Gesichtsmasken sowie Einmalhandschuhe zu tragen. Ist das Wahlkuvert dann endlich in die Urne eingeworfen, soll der Wähler den Raum umgehend verlassen. Urne und Wahlkabine werden regelmäßig desinfiziert.

Sorge vor niedriger Wahlbeteiligung
Groß ist die Sorge in den Parteizentralen und Gemeindestuben vor einer niedrigen Wahlbeteiligung. In der Steiermark findet die vierte Wahl innerhalb von 13 Monaten statt (EU-Parlament, Nationalrat, Landtag, nun eben Gemeinderat), es macht sich Wahlmüdigkeit bereit. Zudem herrscht Badewetter, und auch die Hygienemaßnahmen könnten für manche abschreckend wirken. Bemerkenswert: 173.000 Steirer haben eine Wahlkarte beantragt, das sind 21 Prozent der Wahlberechtigten und dreimal so viele wie 2015.

Härteste Herausforderungen für die Kommunen wird in den nächsten Jahren die Finanzlücken als Folge der Corona-Krise sein. Hunderte Millionen Euro fehlen. Wohl nicht ganz zufällig hat die Landesregierung am Donnerstag, also drei Tage vor der Wahl, ein Hilfspaket präsentiert.

Die ersten Ergebnisse werden nach Schließen der letzten Wahllokale um 15 Uhr vorliegen.