Maßnahmen angekündigt

Kurz zu Ausschreitungen in Wien: „Null-Toleranz“

27.06.2020 20:37

Vier Tage in Folge sind nun bereits kurdische sowie linksgerichtete Demonstranten mit Türken auf Wiens Straßen aneinandergeraten. Trotz eines riesigen Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, Vandalenakten (siehe Video oben) - und Menschen wurden verletzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will jetzt mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog durchgreifen: „Es ist wichtig, hier eine Politik der Null-Toleranz auszuüben.“

Für Kurz stehe nun im Vordergrund „unsere Demokratie sowie den Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen“.

Wir wollen in Österreich, insbesondere in Wien, keine Bilder von Gewalt auf den Straßen wie aus anderen Ländern. Wir werden es daher nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hineingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Der Bundeskanzler beauftragte die zuständigen Minister daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Ermittlungen gegen Hintermänner
Die Hintermänner der gewalttätigen Ausschreitungen stehen im Fokus. Das Bundeskriminalamt soll dazu Ermittlungen aufnehmen. Zudem beauftragte Innenminister Karl Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien damit, Gespräche mit Vertretern der relevanten türkischen Vereine zu führen. Dies habe bereits stattgefunden.

Verstärkte Polizeipräsenz
An neuralgischen Punkten in Wien sowie auch in anderen Städten werde die Polizei verstärkt Präsenz zeigen. So solle gesichert sein, dass im Bedarfsfalls sofort eingeschritten werden kann. „Die Polizei ist Schützer der Grund- und Freiheitsrecht in unserem Land und wird mit aller Konsequenz bei gewaltsamen Ausschreitungen und Rechtsverstößen einschreiten“, sagt der Innenminister.

Gespräch mit türkischem Botschafter
„Wir sind sehr besorgt über die gewalttätigen Ausschreitungen der vergangenen Tage, die völlig inakzeptabel sind und nicht toleriert werden können“, betonte auch Außenminister Alexander Schallenberg. Am Montag soll daher ein Gespräch zwischen den zuständigen Ministern und dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun im BMEIA stattfinden. Dieser stehe in der Verantwortung, deeskalierenden Einfluss zu nehmen.

Dokumentationsstelle nimmt Arbeit auf
Noch im Sommer werde die Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus ihre Arbeit aufnehmen. „Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam sind“, so Integrationsministerin Susanne Raab.

Gespräche mit Stadt Wien
Kurz selbst will auch Gespräche mit der Stadt Wien führen - um zu evaluieren, welcher Beitrag seitens der Stadt geleistet werden könne, hieß es in einem Statement gegenüber krone.at. „Gewalt lehnen wir zutiefst ab und hat in unserer Stadt nichts zu suchen! Vorfälle wie in Favoriten sind inakzeptabel und werden auch nicht toleriert“, so Bürgermeister Michael Ludwig auf Twitter.

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Schon vier Demos in vier Tagen
Dass die Zeit drängt, liegt auf der Hand: Am Samstagnachmittag fand bereits die vierte Demonstration binnen vier Tagen statt - jedes Mal störten türkische Anhänger die Protestaktion. Die Polizei war erneut in höchster Alarmbereitschaft. „Wenn Pflastersteine auf Polizisten fliegen, ist jede rote Linie überschritten. Wir werden mit aller Härte und Konsequenz gegen solche Gruppierungen vorgehen. Ein Konflikt aus dem Ausland darf nicht in Wien ausgetragen werden“, so Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl.

Hofer und Nepp fordern Verbot von „Ausländer-Demos“
FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Dominik Nepp, forderten den Innenminister wegen der Ausschreitungen indessen zum Handeln auf. Nepp verlangte am Samstag, die „Ausländer-Demos“ zu verbieten. Hofer wünscht sich eine „Kürzung von Sozialleistungen für Demo-Randalierer“.

Auch der ehemalige Mitstreiter und nunmehrige Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl, Heinz-Christian Strache, ließ am Samstag via Facebook-Video mit den - an einen alten FPÖ-Slogan angelehnten - Worten „Wien darf nicht Istanbul werden“ unmissverständlich wissen, was er von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Wien hält.

Kronen Zeitung/krone.at