Zwist um Heeres-Reform

Opposition schäumt: „Geplanter Verfassungsbruch“

26.06.2020 13:17

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner schlägt ein starker Gegenwind entgegen, was ihre Refompläne zum Bundesheer betreffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ, SPÖ und NEOS zeigte sich die Opposition wenig erfreut von der Ankündigung der ÖVP-Politikerin. Falls Tanner sich weigere, in der Nationalratssondersitzung kommenden Dienstag eine Erklärung abzugeben, werde man weitere parlamentarische Schritte setzen, drohte etwa der Freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch. Er warf der Ministerin einen geplanten Verfassungsbruch vor.

Gemeinsam schickten die drei Oppositionsparteien Freitagvormittag auch ein Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), in dem sie die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangten. Diese Forderung kam allerdings zu spät: Denn das Kanzleramt war schon davor dabei, einen Termin für die Sitzung zu fixieren, weil die ÖVP das Gremium selbst einberufen wollte.

Gesprächsbedarf abseits des - vertraulichen - Sicherheitsrates sehen die Wehrsprecher auch im Parlament. Bösch forderte Tanner „dringend“ auf, in der Nationalratssondersitzung kommenden Dienstag eine Erklärung abzugeben und den Abgeordneten im Plenum Rede und Antwort zu stehen. Eine „Dringliche Anfrage“ ist damit nicht gemeint, denn die Oppositionsfraktionen hatten - vielleicht etwas vorschnell - auf jegliche Sonderinstrumente in der außerordentlichen Sitzung zu den Corona-Hilfen verzichtet. Sollte sich Tanner am 30. Juni weigern, werde man aber weitere parlamentarische Schritte setzen, versicherte Bösch.

Bösch: Tanner plane Bundesheer „zu Tode zu reformieren“
Denn die Pläne zur Umstrukturierung würden das Bundesheer „zu Tode reformieren“, griff Bösch zu drastischen Worten. Im „ZiB 2“-Interview am Donnerstag habe die Ministerin „mit Stehsätzen gelangweilt“ und keine Antworten auf die gestellten Fragen gegeben. „Wir erleben ein Schönreden der Bedrohungsszenarien durch die ÖVP.“ Tanners Vorschläge bedeuteten de facto die Abschaffung der militärischen Landesverteidigung und damit einen Bruch der Bundesverfassung. Beschwichtigungen der Ressortchefin schenke man keinen Glauben.

Die Opposition sei „in Sorge um unsere Heimat“, betonte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Wenn der Schwerpunkt künftig auf Katastrophenschutz liege, stelle sich die Frage, wer Österreich im Ernstfall schütze, meinte er. Die NATO solle es jedenfalls nicht sein, sprach er sich gegen eine Mitgliedschaft in derartigen Bündnissen aus. Man werde über das Parlament auch eine Online-Petition einbringen, kündigte Laimer an.

NEOS: Tanner interessiere nur „die Sicherheit des Sebastian Kurz"
Eine „Nebelgranate“, um die Befragung von Kanzler Kurz im Ibiza-U-Ausschuss zu verschleiern, ortet nach wie vor NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos. Tanner gehe es nicht um die Sicherheit des Landes, „sondern rein um die Sicherheit des Sebastian Kurz“. So eine Ministerin sei „untragbar“. Hoyos hat überhaupt das Gefühl, dass Tanner nicht wisse, was in der Verfassung zum Bundesheer steht - „eine solche Ministerin sollte sich wirklich überlegen, ob sie am richtigen Sessel sitzt“.