Soll befragt werden

„Rücktritt“: Opposition feuert weiter auf Sobotka

26.06.2020 13:26

In der Causa um Spendenflüsse an parteinahe Vereine ist nun auch das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut bzw. dessen Obmann Wolfgang Sobotka in den Fokus der Justiz geraten. Nach einer anonymen Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen, allerdings ohne einen konkreten Anfangsverdacht. Der Untersuchungsausschuss sei am Donnerstagabend informiert worden, gab SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stephanie Krisper (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ) bekannt. Die Opposition fordert deshalb den Rücktritt Sobotkas als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses und will ihn als Zeugen vorladen.

Stein des Anstoßes war ein Schreiben des Justizministeriums an den Nationalrat, von dem Sobotka selbst den U-Ausschuss-Fraktionen am Donnerstagabend berichtet hatte. Darin geht es um eine ergänzende Beweismittelanforderung bezüglich des Alois-Mock-Instituts an das Ministerium. Allerdings, so das Justizressort, „würden dazu keine den Untersuchungsgegenstand tangierenden Akten vorliegen“, berichtet der „Standard“. In dem Brief ist von einem „anonymen Hinweis“ die Rede.

Über einen Sprecher ließ Sobotka ausrichten, aus dem Schreiben des Justizministeriums gehe lediglich hervor, dass es einen anonymen Hinweis betreffend das Mock-Institut gebe: „Mehr nicht.“

Die Opposition hält den amtierenden Nationalratspräsidenten schon länger für befangen, Ermittlungen gegen ihn wären der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte dazu gegenüber krone.at kein Statement abgeben und verwies einmal mehr darauf, dass es sich bei den Ibiza-Akten um eine „Verschlusssache“ handle. Nach APA-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft allerdings auf Basis des anonymen Hinweises, ob ein ausreichender „Anfangsverdacht“ vorliegt.

Opposition will Sobotka vorladen
SPÖ, NEOS und FPÖ wollen Sobotka als Präsidenten des Instituts jedenfalls als Zeugen vorladen - und fordern im Zuge dessen seinen Rücktritt als U-Ausschuss-Vorsitzender. „Er kann nicht den Vorsitz führen und gleichzeitig Auskunft geben“, sagte Krainer. „Das wurde immer so eingehalten und er muss diese parlamentarische Praxis einhalten und sich vom Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückziehen.“ Krainer geht daher davon aus, dass sich Sobotka selbst zurückziehen werde. Alles andere hält er für „untragbar“.

Die komplette Pressekonferenz können Sie hier nachsehen:

FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker sagte dazu, die Akten, welche dem U-Ausschuss vorliegen, hätten gezeigt, dass auch gegen das Alois-Mock-Institut ermittelt werden müsse: „Sobotka hätte es von Anfang an Norbert Hofer gleichtun müssen.“ Hofer hatte sich aus dem U-Ausschuss zurückgezogen, nachdem er selbst für den 2. Juli als Zeuge geladen wurde.

„Im Sinne der ÖVP zu Wort gemeldet“
Stephanie Krisper von den NEOS betonte, schon länger auf die „Anscheinsbefangenheit“ Sobotkas hingewiesen zu haben. Denn immerhin sei sein früherer Pressesprecher später bei Novomatic gewesen und werde ein „zentrales Thema“ im U-Ausschuss sein: „Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Nationalratspräsidenten und sich selbst.“ Außerdem hätte sich Sobotka in den letzten Tagen immer wieder „willkürlich und im Sinne der ÖVP“ zu Wort gemeldet.

Dass es Geldflüsse vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird, an das Alois-Bock-Institut gegeben hatte, hat Sobotka gegenüber der „Krone“ bereits bestätigt: „2019 haben wir zweimal 2500 Euro erhalten. Darüber können andere Vereine im parteinahen Umfeld nur müde lächeln.“

Verfahrensrichterin Ilse Huber tritt zurück
Für einen weiteren Paukenschlag hatte am Freitag auch die Verfahrensrichterin im Ibiza-U-Ausschuss Ilse Huber gesorgt. Sie zog sich nach einem verbalen Ausrutscher von Krisper zurück. Huber zur „Krone“: „Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich miteinbezogen haben. Am gestrigen Verhandlungstag ist für mich eine Grenze überschritten worden.“