Ibiza-U-Ausschuss

ÖBAG-Chef will zu Sidlo-Bestellung nichts sagen

24.06.2020 20:30

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist mit einer hochkarätigen Zeugenbefragung in die Woche gestartet. Den Anfang machte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der neben dem Ibiza-Skandal auch zum „heißen“ Thema Postenbesetzung befragt wurde. SPÖ und NEOS wollten außerdem per Antrag den Kalender des Kanzlers einsehen - „zumindest die Termine, die für den U-Ausschuss relevant sind“, sagte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer. Darüber wurde heftig debattiert, denn die Fraktionen waren sich einmal mehr uneins, was die Geschäftsordnung des Ausschusses diesbezüglich vorsieht. Mit über zweistündiger Verspätung konnte dann die Befragung von Thomas Schmid beginnen. Der Vorstand der Staatsholding ÖBAG wird in der Casinos-Affäre als Beschuldigter geführt. Aus diesem Grund entschlug er sich bei zahlreichen Fragen der Aussage.

In seinem Eingangsstatement gab Schmid einen Überblick über seine beruflichen Stationen. Er sei zwischen 2013 und 2019 Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium gewesen. Dabei betonte der Befragte, dass er dabei vorwiegend koordinierende Tätigkeiten hatte. Die Letztentscheidung sei immer beim Minister gelegen. Am 1. April 2019 sei er dann alleiniger ÖBAG-Vorstand geworden. Wenige Tage davor sei Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG bestellt worden. Weder zur Erlangung seiner Funktion noch zu Sidlo wollte sich Schmid äußern.

Anweisung lediglich „weitergegeben“
Zu den Hintergründen einer Glücksspielgesetz-Novelle, die nach einer Intervention des damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wieder zurückgezogen worden sein soll, meinte Schmid in einer Antwort auf die entsprechende Frage des SPÖ-Fraktionschefs Krainer, er hätte hier keine Anweisung gegeben, sondern lediglich „weitergeleitet“. Rein rechtlich gesehen war, sie die Sachlage klar gewesen, so Krainer. Schmid hätte als Generalsekretär durchaus Weisungen erteilen können.

Über Hausdurchsuchung vorab informiert?
Seit Mittwoch weiß die Öffentlichkeit auch, dass Schmid genauso wie der Kanzler regelmäßig seine SMS und andere Chatverläufe löscht bzw. auch Apps wie WhatsApp neu aufsetzt. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper wies im Zuge ihrer Fragerunde darauf hin, dass der ÖBAG-Chef kurz vor einer Hausdurchsuchung WhatsApp auf seinem Smartphone neu aufgesetzt habe. Dabei drängte sich die Frage auf: Wusste Schmid schon vorher, dass Ermittler bei ihm vorbeischauen würden? „An so eine Information kann ich mich nicht erinnern“, entgegnete der Befragte.

NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter löcherte Schmid wegen eines angeblichen Urlaubs, den er bei einer einflussreichen Unternehmerin verbracht haben soll. Dieser bestritt - nach mehrmaliger Umformulierung der Frage - aber einen Zusammenhang mit möglichen politischen Gegenleistungen. Zuvor hatte sich Schmid auch auf die Frage des NEOS-Abgeordneten entschlagen, ob er sich im Auftrag des Kanzlers bei Postenbesetzungen eingesetzt habe - mit der Begründung: „Ich entschlage mich generell zu Personalentscheidungen, denn das ist Untersuchungsgegenstand eines Verfahrens.“ Zudem thematisierte Brandstätter die Qualifikation Schmids für seine Aufsichtsratstätigkeit. Dabei wurde er aber vom stellvertretenden Verfahrensrichter ermahnt, da die Fragen an Beleidigung grenzten, wie Wolfgang Pöschl meinte.

Kurz erklärt und verteidigt Personalentscheidungen
Vor Schmid war Kanzler Kurz den Abgeordneten fünf Stunden lang Rede und Antwort gestanden. Dabei ging es heiß her und es entwickelten sich einige Wortgefechte. In seinem Eingangsstatement verteidigte er die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“. Außerdem habe nicht jede Personalentscheidung etwas „Anrüchiges“. Er lehne pauschale „Anpatzversuche“ ab.

Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. So richtig habe er diese „erst am Radar gehabt“, als sie in den Medien war. Er hielt allerdings fest, dass er sich nie für Sidlo starkgemacht habe.

Krisper: „Kurz baucht uns nicht mit Plattitüden kommen“
NEOS-Fraktionsführerin Krisper hatte bereits in der Früh vor der Befragung scharfe Worte in Richtung des Kanzlers gefunden. „Koalition ist immer ein Paartanz, für Machtmissbrauch und Postenschacher braucht es beide. Kurz hat Heinz-Christian Strache als Vizekanzler an die Futtertröge gebracht.“ Es werde am Mittwoch darum gehen, was die ÖVP und Kurz wussten und warum „dort und da“ weggeschaut wurde.

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Grüne wollen Parteispenden behandeln
Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, erklärte, man wolle den U-Ausschuss für „einen Selbstreinigungsprozess der Politik“ nutzen. Daher soll auch das Thema Parteispenden im Ausschuss behandelt werden: „Davon sind nicht alle Parteien gleich betroffen.“ Den ÖVP-Vorwurf der „Skandalisierung“ Richtung NEOS unterstützen die Grünen nicht: „Wir sind der festen Überzeugung, dass Aufdeckungsarbeit von Parlamentariern wahnsinnig wertvoll ist“, so Tomaselli.

Video: Kanzler Kurz zu seiner Befragung im U-Ausschuss

Lögers Befragung abgesagt
Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger, mit dem Schmid jahrelang eng zusammenarbeitete, wäre die letzte Auskunftsperson des Ausschuss-Tages gewesen. Allerdings musste die Befragung aus Zeitgründen abgesagt werden.