Rechtsgrundlage fehlt

NEOS fordern Amnestie für Corona-Strafen

Symbolbild.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

In Summe 181.000 Euro Strafen mussten die Salzburger wegen Corona-Vergehen zahlen. Die NEOS fordern nun Amnestie.

Wer sich während des Corona-Lockdowns mit Freunden traf, den Abstand nicht einhielt oder ohne triftigen Grund das Haus verließ, musste mit Strafen rechnen. Teilweise zu Unrecht, zeigen inzwischen mehrere Landesverwaltungsgerichte auf. Denn die rechtliche Grundlage fehlte für viele Strafen. In Salzburg wurden in Summe 181.000 Euro Bußgelder nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz verhängt. „Was es jetzt braucht, ist eine klare Maßnahme, die sicherstellt, dass alle aufgrund der Covid-19-Verordnungen eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, bereits verhängte Strafen nachgesehen und bereits bezahlte Strafen rückerstattet werden“, fordert der Salzburger NEOS-Klubobmann Sepp Egger.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer kündigte im ZiB2-Interview an, sich mit den anderen Bundesländern um eine gemeinsame Linie zu bemühen. In Salzburg sehe er keinen Handlungsbedarf, da die Behörden „mit Augenmaß agierten“ .