Für Schmid in ÖBAG

Krisper: ÖVP „schluckte inkompetenten Peter Sidlo“

23.06.2020 16:40

Just einen Tag vor der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss haben die NEOS neuerlich Hinweise auf die Verschränkungen zwischen der Bestellung von Peter Sidlo und jener Thomas Schmids zum Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG vorgelegt. So zeichne das Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak, aus dem das Nachrichtenmagazin „profil“ bereits im Jänner zitiert hatte, „ein klares Bild“, sagte Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Seitens der ÖVP hieß es demnach offenbar: „Wir schlucken alles, auch einen inkompetenten Peter Sidlo, Hauptsache, Schmid wird ÖBAG-Alleinvorstand“, zitierte Krisper. Die ÖVP reagierte am Dienstag scharf und sprach von einem „peinlich inszenierten Bauchfleck“ seitens der NEOS.

Auf das Dokument sei man bei den Recherchen zur „Kurz-Woche“ gestoßen, berichtete Krisper am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es zeige, dass es einen „Deal“ zwischen der ÖVP und der FPÖ gegeben habe.

Labak schildert parallel abgelaufene Bestellungen
In dem Einvernahmeprotokoll schilderte Labak die damals zeitlich parallel ablaufenden Bestellungen. Demnach habe Schmid den Umbau der ÖBIB zur ÖBAG als „sein Projekt betrieben“, und Teil dieses Projekts sei die Einsetzung eines Alleinvorstands gewesen, so Labak laut Protokoll: „Weiters ist mir bekannt, dass Schmid mit dem damaligen Bundeskanzler (Kurz, Anm.) eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt und in diesem Zusammenhang für mich erklärbar ist, wieso sich Rothensteiner (Casinos-Aufsichtsratschef; Anm.) und Pröll (früherer ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll; Anm.) im Aufsichtsrat ,verbogen‘ haben, um einen wenig qualifizierten FPÖ-Kandidaten durchzusetzen und warum Löger (damaliger ÖVP-Finanzminister, Anm.) die Bestellung von Sidlo intensiv betrieben hat.“

Obwohl offenbar ein Zweiervorstand bei der CASAG grundsätzlich für die „vernünftigere Lösung“ gehalten worden sei, kam es zu einem Dreier-Vorstand, denn beide Regierungsparteien und die tschechische Sazka, größte Aktionärin der Casinos Austria, hätten jeweils einen Vorstand beansprucht, so Labak laut Protokoll.

„Einen ,Tango Korrupti‘ kann man nicht alleine tanzen“
Man habe also gewusst, dass man nicht im Interesse der Steuerzahler arbeitet, kritisierte Krisper. Offenbar habe die ÖVP gemäß dem Motto „Koste es, was es wolle“ Schmid als Alleinvorstand der ÖBAG durchsetzen wollen. Damit werde deutlich, dass es nicht nur um die FPÖ, sondern auch um die ÖVP gehe, so Krisper: Einen „Tango Korrupti“ könne man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit: „Die FPÖ war vielleicht plumper.“

Einen „Tango Korrupti" kann man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper mit Anspielung auf die Rainhard-Fendrich-Nummer

Bundeskanzler Kurz werde unter anderem dazu am Mittwoch dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen, so Kripser. Auch erwarte sie sich, dass das Kanzleramt alle Unterlagen liefert, die abstrakt relevant sind. Etwa erwartet sich die NEOS-Fraktionsführerin, dass Kurz seinen Kalender und die SMS-Korrespondenz zwischen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ihm vorlege.

ÖVP ortet „Skandalisierungsversuch“
Die ÖVP ortete wiederum darin einen „Skandalisierungsversuch“ der NEOS, schließlich sei das vorgelegte Vernehmungsprotokoll bereits seit Jänner medial bekannt. ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, bezeichnete den Versuch in einer Aussendung als „peinlich inszenierten Bauchfleck“.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten die „ausführliche Gelegenheit“ bekommen, Kurz alle Fragen zu stellen und Antworten zu bekommen. „Wir untersuchen hier einen FPÖ-Skandal, der auf Ibiza aufflog“, so Gerstl.