Keine Unterschrift

Klimavolksbegehren: Systempanne trübt Auftakt

22.06.2020 17:50

Am Montag hat die finale Woche für das Klimavolksbegehren begonnen - allerdings nicht ganz ohne Startschwierigkeiten, wie von Sprecherin Katharina Rogenhofer zu erfahren war. Demnach konnten Bürger in mindestens 15 Gemeinden in den Morgenstunden das Begehren aus technischen Gründen nicht unterschreiben, wie Rogenhofer gegenüber krone.at sagte. Dennoch freuen sich die Initiatoren über einen „Ansturm“ zum Auftakt.

„War heute um 08:05 bei Gemeindeamt in Niederösterreich und konnte nicht unterschreiben, da System nicht funktioniert“, machte ein User auf Twitter seinem Ärger Luft, nachdem er mit den Worten „Des haut mi imma ausse“ wieder abziehen musste, ohne das Klimavolksbegehren unterschrieben zu haben.

Wie auf Nachfrage von krone.at von Sprecherin Rogenhofer - die am Montag selbst „Brösel“ wegen einem Bananenbrot bekommen hat - zu erfahren war, handelt es sich dabei offenbar nicht um einen Einzelfall. Bislang habe man Personen aus 15 Gemeinden ausmachen können, die ohne Unterschrift wieder nach Hause geschickt wurden. Ob weitere Gemeinden betroffen waren, war späten Montagnachmittag noch nicht absehbar, man sei noch am Sammeln weiterer Fälle, so Rogenhofer.

Als Grund für die Probleme beim Unterschreiben gab das Innenministerium via Twitter Probleme bei dem IT-Dienstleister der betroffenen Gemeinden an. „Bei der Eintragung der Unterstützungserklärungen zu den derzeit laufenden Volksbegehren kam es heute früh kurzzeitig bei einigen Gemeinden zu technischen Problemen durch einen IT-Servicedienstleister der Gemeinden, die seit 9:30 Uhr wieder behoben sind“, ist in dem Kurznachrichtendienst zu lesen.

Für Rogenhofer ist jedoch die Tatsache, dass just am Freitagabend vor dem Start des wichtigen Klimavolksbegehrens eine fehlerhafte Systemumstellung durchgeführt wurde, „wirklich eine Frechheit“. Hinzu komme die Erkenntnis, dass die Probleme laut der Klima-Aktivistin nicht wie vom Ministerium angegeben um 9.30 Uhr, sondern erst gegen 10 Uhr behoben worden seien. Zudem sei am Montagmorgen auch die Unterschrift via Handysignatur (E-Trust) für kurze Zeit nicht möglich gewesen, zumindest dieses technische Problem sei aber umgehend behoben worden.

Dadurch könnte dem Begehren eine durchaus beachtliche Zahl an Unterschriften entgangen sein - denn nicht alle der Betroffenen werden wohl am nächsten Tag wiederkommen, wie es ein Twitter-User angekündigt hat. Die Initiatoren des Volksbegehrens hoffen, am Dienstag ein genaueres Bild von der Lage zu haben - um dann möglicherweise auch weitere Schritte einzuleiten, wie Rogenhofer erklärte.

Dennoch fällt die erste Zwischenbilanz durchaus positiv aus. Der „Ansturm“ gleich zum Auftakt sei „großartig“ gewesen, vor so manchem Gemeindeamt hätten sich lange Schlangen gebildet. Eine Behandlung des Begehrens im Parlament ist zwar fix - je mehr Unterschriften es aber bekommt, desto eher wird sich die Politik in der Pflicht fühlen, Taten zu setzen.