Strafen ab Herbst

Bettelbanden wird in Linz der Kampf angesagt

(Bild: ZVG)

Öffentliche Straßen und Parkplätze als Bettlerlager! Laut FP-Landtagsklubchef Herwig Mahr und dem Linzer Stadtrat Michael Raml soll ab Herbst Schluss damit sein. Die bereits 2019 angekündigte Gesetzesänderung soll Gemeinden und Städte ermächtigen, das Wild-Campieren von Bettelbanden unter Strafe zu stellen.

„Die vergangenen Wochenenden haben gezeigt, dass die von uns angestrebte rechtliche Verschärfung gegen illegale Bettlerlager dringend notwendig ist“, ist für FP-Landespolitiker Herwig Mahr und den Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml ein Gesetzesnovelledringend notwendig. Viele aus Osteuropa stammende Bettler nutzen ihre Pkw zum Wohnen. Auf engstem Raum leben Großfamilien und hinterlassen dabei rund um die Fahrzeuge jede Menge Müll. „Im Herbst soll im Landtag ein Gesetz beschlossen werden, das Gemeinden ermächtigt, das Wild-Campieren von illegalen Bettlern unter Strafe zu stellen“, bedauert Mahr die coronabedingte Verzögerung der Gesetzesverschärfung.

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Vergleichbare Beispiele
Wichtig sei es, die Interessen des Tourismus sowie die der öffentlichen Sicherheit unter einen Hut zu bekommen. „Damit die Sicherheitsbehörden endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen können, gleichzeitig ausreichend Freiheiten fürs legale Campieren erhalten bleiben“, betont Raml. Als vergleichbare Beispiele nennt er die Campinggesetze in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien.