"Krone"-Interview

Androsch: “Keine neuen Steuern” und als Pensionalter 67

28.08.2010 17:59

Bei den "Sommergesprächen 2010" trifft am Montag ein Großindustrieller und ehemaliger SPÖ-Finanzminister auf einen seiner Nachfolger, ÖVP-Chef Josef Pröll. "Krone"-Interviewerin Nadia Weiss fragte bei Hannes Androsch nach, worüber er mit dem Vizekanzler im TV diskutieren will.

"Krone": Herr Androsch, bislang haben Sie stets betont, dass Sie die Tätigkeit Ihrer Nachfolger als Finanzminister nicht öffentlich kommentieren. Werden Sie dieses Prinzip anlässlich des ORF-"Sommergesprächs" mit Josef Pröll brechen?
Hannes Androsch: Ich werde dem Finanzminister darlegen, welche Schritte meines Erachtens nötig sind, um für Österreich Perspektiven zu entwickeln, die vor allem auch den heute Unter-Vierzig-Jährigen Orientierung geben. Große Projekte haben entsprechende Vorlaufzeiten, da geht es nicht um irgendwelche aktuellen Umfragewerte.

"Krone": Welchen Beitrag kann die Wirtschaft zur Umsetzung dieser Projekte leisten?
Androsch: Die Wirtschaft im ungeschützten Bereich steht, wenn sie schlecht arbeitet, vor dem Konkursrichter. Der geschützte Sektor kennt diesen Druck nicht. Daher haben sich in manchen Bereichen unerträgliche Fettpolster der Verschwendung und Ineffizienz eingenistet, von denen WIFO und Rechnungshof gleichermaßen sagen, dass hier Einsparungspotenzial von elf Milliarden gegeben ist, ohne dass jemand Schaden nimmt oder es zu "Grauslichkeiten" kommt. Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern müssen einsparen, indem wir diese Fettpolster beseitigen. Für die Zukunftsaufgaben muss aber mehr gemacht werden. Daher darf keinesfalls bei Bildung, Wissenschaft und Forschung gespart werden.

"Krone": In welchen Bereichen sehen Sie die Fettpolster?
Androsch: Diese sind sowohl in den Bundesländern als auch in den Gemeinden zu finden, es gibt sie aber sicher auch im Bundesbereich und bei staatsnahen Betrieben. Wir brauchen eine Gesundheits- und Spitalsreform wie auch eine Reform unseres Bildungssystems.

"Krone": Meinen Sie mit reformbedürftigen Betrieben beispielsweise die ÖBB?
Androsch: Hier gibt es sicherlich Handlungsbedarf, aber ich möchte mit unserem Finanzminister auch konkret darüber diskutieren, warum er der Forderung von Verteidigungsminister Norbert Darabos nach einem neuen Dienstrecht für 24.000 Verwaltungstätige beim Heer eine kategorische Abfuhr erteilt, obwohl dabei Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro möglich wären. So vergeuden wir unser Steuergeld. Das gilt auch für andere Bereiche, eine Änderung des Dienstrechtes öffentlicher Bediensteter ist überfällig. Hier darf keine parteipolitische Interessenspolitik durch den Finanzminister betrieben werden.

"Krone": Sollen Lehrer einige Stunden mehr arbeiten müssen?
Androsch: Das ist eine Nebensache. Ganztagsschulen sind die beste Lösung, so wie es sie in anderen Ländern längst gibt. Wenn wir die katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studien wieder nach oben korrigieren wollen, dann benötigen wir dringend eine grundlegende Schulreform mit einer entsprechenden Lehrerausbildung und auch kürzere Sommerferien. Bei uns scheinen die Schulen vor allem für die Lehrergewerkschaft und nicht für die Schüler da zu sein. Das gehört wieder ins Lot gebracht.

"Krone": Wie viele Stunden pro Woche arbeiten Sie?
Androsch: Es sind sicherlich immer noch 70 bis 80 Stunden pro Woche. Das kann man aber nicht mit jemandem vergleichen, der jahrelang an einem Hochofen oder hinter einem Presslufthammer gestanden ist. Jene, die körperlich schwer arbeiten, sollen selbstverständlich früher in Pension gehen können, aber nicht alle anderen. Wir müssen das effektive durchschnittliche Pensionsantrittsalter wesentlich erhöhen.

"Krone": Nun sind wir bei der Hacklerregelung.
Androsch: Die Hacklerregelung ist der Missbrauch eines Anspruchs, der in den meisten Fällen nicht jenen zugute kommt, die es wirklich verdienen würden. Hier muss es neue Regelungen geben. Es gibt aber auch viele Menschen, die noch arbeiten möchten, aber in Pension geschickt werden, weil sie für den Arbeitgeber "zu teuer" sind. Auch das muss neu überdacht werden. In Zukunft müssen jedenfalls die automatischen Biennalsprünge korrigiert werden, weil dadurch ältere Arbeitnehmer für den Arbeitgeber wesentlich teurer als jüngere werden.

"Krone": Welches allgemeine Pensionsantrittsalter würden Sie fair finden?
Androsch: Das würde ich zumindest ab 67 Jahren ansetzen.

"Krone": Was sagen Sie dazu, dass das Budget erst Ende des Jahres beschlossen werden soll?
Androsch: Für diesen Schritt, der einen Missbrauch der Verfassung darstellt, sehe ich keine Notwendigkeit. Auch zu meinen Zeiten hatten wir Rezessionen und zweimal eine Explosion des Ölpreises, die derzeitige Krise sehe ich daher als keinen Grund dafür an. Das Prinzip Hoffnung reicht für ein Budget nicht, da muss man schon weiter vorausdenken, nämlich wie man Österreich gestalten möchte.

"Krone": Sie waren immerhin in einer Alleinregierung tätig, damit war das Umsetzen von Visionen wohl einfacher?
Androsch: Es war sicherlich einfacher, aber nicht konfliktfrei. Entscheidend ist, dass die Achse zwischen Finanzminister und Bundeskanzler funktioniert.

"Krone": Seit bald vier Jahren gehören Bundeskanzler und Finanzminister unterschiedlichen Parteien an. Wie soll die Achse dann reibungslos funktionieren?
Androsch: Es war mir 2006 unverständlich, dass Alfred Gusenbauer (der ÖVP von, Anm.) Wolfgang Schüssel das Finanzministerium überlassen konnte. Aber gut, das ist nun einmal Geschichte, und ein Budget muss trotzdem zustande kommen.

"Krone": Ist die Krise Ihrer Einschätzung nach vorbei?
Androsch: Die Krise wird noch lange nicht vorbei sein. Die leichte Erholung darf nicht über die vielen Gefahren und Unsicherheiten hinwegtäuschen. Das Budgetdefizit und der Schuldenberg sind nicht durch die Krise entstanden, sondern durch sie verstärkt worden. Die hohen öffentlichen Schulden wurden in den letzten zwanzig Jahren aufgebaut. Die Kinder der „Babyboomjahre“ haben auf Kosten der künftigen Generationen gelebt. Mit Intelligenz und Augenmaß muss nun das Budget konsolidiert werden, das heißt sparen, wo sinnvoll, und investieren, wo notwendig, wie in Forschung und Bildung. Ohne Wachstum ist die Budgetkonsolidierung zum Scheitern verurteilt.