Positive Bilanz

Asylgerichtshof hat zwei Drittel der Verfahren abgebaut

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Vor zwei Jahren hat der Asylgerichtshof als Spezialgerichtshof für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes seine Arbeit aufgenommen. Die erste Bilanz fällt durchaus positiv aus: Es wurden fast zwei Drittel der rund 23.600 Altverfahren abgebaut. Von etwa 20.000 neuen Beschwerdeverfahren sind bereits rund 14.000, also fast drei Viertel, abgeschlossen. Bis Ende 2011 bzw. Anfang 2012 werde man alle Beschwerdeverfahren durchschnittlich innerhalb von sechs bis maximal zehn Monaten abschließen können, verspricht Präsident Harald Perl.

Insgesamt hat der AsylGH seit seiner Einrichtung vor zwei Jahren etwa 29.000 Verfahren abgeschlossen, etwas mehr als 16.000 sind derzeit noch anhängig. Rund 14.600 Altfälle, also fast zwei Drittel, wurden bisher abgeschlossen. Man befinde sich "in der Zielgerade", meinte Perl. Das Ziel, die Altverfahren bis Ende 2010 abzubauen, halte man aufrecht, versicherte der Gerichtspräsident, man werde aber wohl ein paar Monate länger brauchen.

Von den rund 20.000 neuen Beschwerdeverfahren wurden bisher etwa 70 Prozent abgeschlossen. Rund 63 Prozent dieser Verfahren weisen eine Dauer von drei Monaten, 80 Prozent eine Dauer von sechs Monaten auf. Die offenen 6.000 Fälle könnten spätestens kommendes Jahr mit einer Entscheidung rechnen. Noch nie zuvor sei es gelungen, in so vielen Fällen so vielen Asylwerbern schnell Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie Asyl bekommen oder keinen solchen Schutz in Anspruch nehmen können, betonte Perl.

Nur mehr zwei Wochen für Dublin-Entscheidung
In jenen Fällen, in denen zu entscheiden war, ob Österreich oder ein anderer EU-Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist ("Dublin-Verfahren"), beträgt die durchschnittliche Dauer zwei Wochen. Vor etwa einem Jahr habe die Regierung Balkanstaaten wie Bosnien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und die diesbezüglichen Beschwerdeverfahren priorisiert, erläuterte Perl. Diese "Balkan-Verfahren" dauern zu rund 66 Prozent durchschnittlich drei Monate.

Perl sprach von einer Beschleunigung der Verfahren, und diese sei eine "Botschaft" an Asylwerber und Österreicher - Menschen, die heute in Österreich einen Asylantrag stellen, müssten nicht mehr fürchten, dass das Verfahren Jahre dauert. Perl führt dies einerseits auf personelle Investitionen in den AsylGH zurück, andererseits hätten die Richter einen hohen Spezialisierungsgrad - ein Richter betreue lediglich drei bis vier Herkunftsstaaten und verfüge deshalb über großes Wissen über die Situation in diesen Ländern.

Zwei Drittel der Erstentscheidungen bleiben aufrecht
Von den rund 29.000 Entscheidungen hat der AsylGH in knapp 19.500 Fällen (68 Prozent) die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Rund 5.500 erstinstanzliche Entscheidungen (19 Prozent) wurden behoben, in den restlichen 4.000 Fällen gab es sonstige Entscheidungen. In 2.500 Fällen stellte der AsylGH Flüchtlingsstatus fest, rund 600 Mal wurde subsidiärer Schutz zuerkannt.

Der Verfassungsgerichtshof  hat bisher knapp 100 Entscheidungen des AsylGH aufgehoben. Zu der Anmerkung, der VfGH begründe derartige Aufhebungen mitunter mit willkürlichem Verhalten des AsylGH, meinte Perl: Der VfGH prüfe sehr sensibel und mache auch auf Mängel aufmerksam - Fehler seien zu beheben und man lerne daraus. Die Aufhebungsquote sei aber mit 0,4 Prozent, bezogen auf alle Entscheidungen des AsylGH, "sehr, sehr gering".

Rückgang bei Anträgen im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2010 gab es um rund 30 Prozent weniger Asylanträge als im Vergleichszeitraum 2009. Er gehe davon aus, dass eine gewisse Zahl an Anträgen immer vorhanden sein werde, sagte der Gerichtspräsident darauf angesprochen. Weniger Asylanträge seien aber keine Perspektive, die ihn erschrecken würde.

Opposition fordert weitere Maßnahmen
Die Opposition hat am Samstag die Beschleunigung der Asylverfahren durch den seit zwei Jahren arbeitenden Asylberichtshof anerkannt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen gefordert. Während die FPÖ noch schnellere Verfahren und eine rasche Abschiebung jener Flüchtlinge, für die andere EU-Länder zuständig sind, verlangt, wollen die Grünen mehr Augenmerk auf die Qualität der Entscheidungen legen und die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes rückgängig machen.

Der Asylgerichtshof sei auf einem richtigen Weg, allerdings noch weit vom Ziel entfernt, erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Für ihn ist es bei weitem nicht befriedigend, wenn die Hälfte der Verfahren innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen wird. Dies müsse für alle Verfahren gelten. "Wir wollen keinen neuen Fall Zogaj. Je länger die Verfahren dauern, umso lauter fordern Asylschwindler ein Bleiberecht und werden dabei von der Zuwanderungslobby tatkräftig unterstützt." Vilimsky forderte "höchste Priorität für den Kampf gegen Asylbetrug und ergänzend Grenzkontrollen. "Viele Asylverfahren kann man sich ersparen, indem bereits an der Grenze festgestellt wird, dass ein Asylwerber aus einem sicheren Drittland nach Österreich einreisen will und Österreich daher nach dem Dublin-Abkommen nicht zuständig ist." Schwerpunktkontrollen seien mit dem Schengen-Vertrag problemlos vereinbar.

Grüne wollen VwGh wieder einbinden
Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun findet die Beschleunigung der Asylverfahren zwar erfreulich und zu begrüßen. Ihrer Ansicht nach ist aber die Qualität der Entscheidungen und die Überprüfbarkeit mindestens genau so wichtig. Deshalb müsse die Ausschaltung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Asylverfahren schleunigst zurückgenommen werden. Der Verfassungsgerichtshof könne sich nur Verletzungen der Verfassungsbestimmungen anschauen, nicht aber allgemeine oder sonstige Verfahrensmängel.