Beihilfe ohne Bescheid

Sozialverein B37 wurde zum Fall für den Landtag

Obdachlose bekamen in Linz teils zuviel, aber auch zu wenig Geld (Symbolbild).

(Bild: Christian Jauschowetz)

Das Finanzchaos in der Wohnungslosenhilfe des SPÖ-nahen Linzer Sozialvereins B37 hat schon den Landesrechnungshof beschäftigt, die Strafermittlungsbehörden immer noch, und am Donnerstag auch intensiv den Landtag. FPÖ und ÖVP löcherten SPÖ-Sozialreferentin Birgit Gerstorfer mit einer Dringlichen Anfrage.

903.000 Euro Schadenssumme hat das Land Oberösterreich im Privatbeteiligtenanschluss an das Strafverfahren geltend gemacht. Viele Jahre lang hat das B37 ohne Bescheide an Obdachlose manchmal zu wenig und öfter zu viel ausbezahlt.

Jahrelang nicht aufgefallen
Dass diese, laut B37-Geschäftsführer sogar 25 Jahre lang, übliche Praxis weder der Stadt Linz noch dem Sozialressort aufgefallen sei, irritiert ÖVP und FPÖ am meisten: „Wie erklären Sie sich das?“, wollte FPÖ-Klubchef Herwig Mahr von Gerstorfer wissen. Er sagt zur Schadenssumme: „Das ist kein Kavaliersdelikt. Man hätte mit dem Geld zum Beispiel 27 neue Wohnplätze für Behinderte bauen können.“

„Konsequenzen ziehen“
Der ÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer meinte: „Landesrätin Birgit Gerstorfer ist dringend gefordert, umgehend die internen Kontrollsysteme zu überprüfen und die Konsequenzen zu ziehen.“

„Habe Prüfung veranlasst“
Gerstorfer verteidigte sich vor allem damit, dass sie es gewesen sei, die - „sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe“ - den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung dieser Causa beauftragt habe. Und sie habe veranlasst, dass sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt worden seien. Insbesondere sei die umstrittene Auszahlungspraxis vom B37 eingestellt worden.

Ermittlungen laufen noch
Das Strafermittlungsverfahren läuft noch, das Thema wird also noch eine Weile virulent bleiben.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung