39-Jähriger verurteilt

Trick bei Sozialhilfe: Hohe Einkünfte verheimlicht

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Wer trotz sprudelnder anderer Einkünfte Mindestsicherung erschwindelt, kann vor dem Landesgericht enden. So erging es einem im Unterland wohnenden 39-Jährigen, der durch Altmetallverkauf im Vorjahr rund 54.000 Euro an Einkünften hatte und zugleich 13.600 Euro Mindestsicherung sowie Wohnbeihilfe bezog.

Weil er sich keinen Anwalt leisten könne, wollte der aus dem Nahen Osten stammende Angeklagte kurzfristig einen Verfahrenshelfer. „Sie haben 2019 weit mehr verdient als ein Durchschnittsösterreicher“, schmetterte die Richterin dieses Begehren ab. Der vierfache Vater erhielt zudem rund 750 Euro aus einem Halbtagsjob. Er bekannte sich schuldig, betonte aber, dass er das Altmetall auf Baustellen ja nicht geschenkt bekommen hätte, die 54.000 Euro also nicht mit Gewinn gleichzusetzen seien. „Eine kaputte Waschmaschine habe ich vielleicht einmal gratis erhalten. Sonst wussten Elektriker oder Installateure aber genau, dass alte Kabel oder Heizkörper etwas wert sind.“ Auch hätte das Abklappern von Tiroler Baustellen und das Klingeln an Haustüren eigene Unkosten verursacht.

Daten zu Einkünften fehlten
Der Angeklagte musste aber einräumen, dass ein Einkaufspreis von 250 Euro und ein Erlös von 400 Euro für eine bestimmte Menge Altmetall durchaus typisch war. Die Richterin ging insgesamt davon aus, dass die Einkünfte 5000 Euro weit überstiegen und niemals Mindestsicherung in genannter Höhe ausbezahlt werden hätte dürfen. Aufzeichnungen zu Einkünften führte der 39-Jährige aber nicht. Zur erschlichenen Mindesthilfe von 13.600 Euro kam Wohnbeihilfe in Höhe von 1460 Euro. Am Ende kam der geständige und unbescholtene Mann mit 1440 Euro Geldstrafe (zur Hälfte bedingt) wegen schweren Betruges davon. Die BH Kufstein wird das Geld zurückfordern. Der Angeklagte nahm sofort an und auch seine Frau atmete auf, als ihre Frage („muss er jetzt in den Knast?“) von Anwesenden verneint wurde.