Knapp 6,6 Milliarden€

Corona-Schatten auf dem Landesbudget

(Bild: stock.adobe.com)

Das in Zahlen gegossene Bild der Miteinander-Politik oder nur eine Polit-Show? – Über das Basis-Budget, das gestern im Landtag beschlossen worden ist, wurde im Regierungsviertel heftig diskutiert. Fix ist aber ohnehin, dass im heurigen Herbst noch über ein „corona-bedingtes“ Nachtragsbudget verhandelt wird.

6,6 Milliarden Euro schwer ist das sogenannte Basis-Budget, das (vorerst) für 2021 auf dem Tisch liegt. Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko: „Es geht vorerst um Klarheit, Planbarkeit und einen ersten finanziellen Halt. Nach der Gesundheitskrise befinden wir uns nun bereits in der Phase der Krisenbewältigung.“

Es wird weit, es wird steinig, und es wird stellenweise sehr steil. Diese Tour wird aber kein einsamer Aufstieg – wir werden alle Höhen und Tiefen dieses weiten Weges aus der Krise gemeinsam bewältigen!

Ludwig Schleritzko, Finanzlandesrat (VP)

Ludwig Schleritzko

(Bild: NÖ Landesregierung)

Grünen-Sprecherin Helga Krismer forderte indes mehr Geld für Klima- und Bodenschutz: „Beim richtigen Budget im Herbst müssen Maßnahmen gegen die Klimakrise markanter abgebildet werden.“

Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen Niederösterreich

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Der heutige Vorschlag ist nur eine Beruhigungspille. Längst budgetierte Gelder werden mehrmals neu verkauft“, kritisierte FP-Klubobmann Udo Landbauer. Außerdem forderte er „Corona-Entschädigung für alle Niederösterreicher“.

Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich

(Bild: APA/HANS PUNZ)

SP-Sprecher Christian Samwald rang sich lobende Worte ab: „Wir wollen ein positives Zeichen für die Landsleute setzen und stimmen deshalb zu.“ Nachsatz: „Obwohl wir Sozialdemokraten die Schwerpunktsetzungen durchaus anders gemacht hätten.“ Damit meint er den Ausbau von Öffis, Kinderbetreuung, Digitialisierung und Sozialem.

Symbolfo.

(Bild: P. Huber)

Das Zahlenwerk wurde schließlich mehrheitlich genehmigt – im Oktober wird ohnehin erneut darüber diskutiert werden