Opposition brüskiert

Zadic über Ibiza-Video: „Nicht alles ist relevant“

18.06.2020 12:46

Der Ibiza-U-Ausschuss dürfte nicht das gesamte von der Justiz sichergestellte Videomaterial erhalten. Darauf lassen Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schließen. Sie verwies am Donnerstag darauf, dass dem Ausschuss alles vorgelegt werden muss, was von „zumindest abstrakter Relevanz“ für die Untersuchungen ist, aber: „Nicht alles in diesen sieben Stunden ist abstrakt relevant.“ Die Opposition fühlt sich vor den Kopf gestoßen und reagierte mit harscher Kritik.

Zadic betonte, der Staatsanwaltschaft den Auftrag erteilt zu haben, alle für den Untersuchungsgegenstand relevanten Unterlagen vorzulegen. Das Video und die zugehörigen Transkripte werden demnach nun geprüft. Wann die Prüfung abgeschlossen ist und das Parlament die aus Sicht der Justiz relevanten Passagen des Videos erhält, ist noch offen. Zadic betonte aber, die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits um ein Datum gebeten zu haben.

Justiz muss prüfen - „das weiß auch der Kollege Gerstl“
Das Drängen von ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl nach einer raschen Übermittlung des Videos wies Zadic zurück. Er hatte die Justiz am Donnerstag aufgefordert, „in die Gänge zu kommen“, und sprach von einer Missachtung des Parlaments. Zadic betonte, dass die Justiz das Material vor der Übermittlung auf seine „abstrakte Relevanz“ prüfen müsse. „Alles andere würde uns in Haftungsschwierigkeiten bringen. Das weiß auch der Kollege Gerstl.“

Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission (Soko Tape) hält Zadic für ausgeräumt. Es gebe dazu Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. „Mein Letztstand ist, dass es gut funktioniert.“

Opposition auf der Palme: „Die Justizministerin irrt“
Die Opposition kritisierte Zadics Ankündigung, dem U-Ausschuss nicht das gesamte Videomaterial zur Verfügung zu stellen, umgehend. „Wir befürchten schon länger, dass wir von den Ämtern und Behörden nur zensurierte Unterlagen bekommen sollen“, sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer auf APA-Anfrage. „Die Justizministerin irrt, wenn sie glaubt, dass die Justiz uns nicht das gesamte sichergestellte Material übermitteln muss“, sagte auch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Sie verweist weiters darauf, dass der Ausschuss auch die Ermittlungen der Sonderkommission prüfen soll. „Um zu wissen, ob objektiv und effizient ermittelt wurde, müssen wir wissen, was im Besitz der Ermittlungsbehörden ist“, so Krisper. Sowohl Krainer als auch Krisper wollen nun prüfen, ob man das Videomaterial auch über andere Wege erhalten könnte. Der Anwalt eines der Beschuldigten in der Ibiza-Affäre hatte dem Ausschuss bekanntlich angeboten, das Video zu übermitteln, Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte das aber abgelehnt.

FPÖ: Zadic auf ÖVP-Pfaden
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker pocht ebenfalls darauf, dass der Ausschuss das ganze Video bekommen muss. Er sei enttäuscht, dass Zadic nun denselben Weg einschlage wie die ÖVP und Beweise zurückhalte. Die Ministerin reihe sich ein in die „Verhinderer und Vertuscher“, so Hafenecker. Er befürchtet, dass der Ausschuss dann wohl auch den SMS-Verkehr zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem über die Ibiza-Affäre gestolperten Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht bekommen werde.