Kommt nun Alleingang?

Unmut über US-Rückzug aus Digitalsteuer-Gesprächen

18.06.2020 14:22

Nach der Ankündigung der USA, sich aus den diesbezüglichen Verhandlungen zurück zu ziehen, will die Europäische Union (EU) die geplante Digitalsteuer notfalls auf eigene Faust vorantreiben. Sollte es dieses Jahr zu keiner internationalen Vereinbarung für eine solche Abgabe kommen, sei die EU zum Alleingang bereit, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Die EU habe bereits deutlich gemacht, dass sie in diesem Fall auf Ebene der Gemeinschaft einen neuen Vorschlag vorlegen werde. Die USA hatten am Mittwoch angekündigt, sich aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückzuziehen. Die Abgabe würde vor allem US-Konzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple treffen.

„Ich bedauere den Schritt der USA sehr, mit dem sie bei den internationalen Gesprächen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft auf die Bremse getreten sind“, sagte Gentiloni. Er hoffe, dass es sich nur um einen vorübergehenden Rückschlag handle und nicht um ein endgültiges Aus. „Die Europäische Kommission möchte eine globale Lösung, um die Unternehmensbesteuerung ins 21. Jahrhundert zu befördern.“

USA und EU streiten seit Monaten
Die USA und mehrere EU-Staaten streiten seit Monaten über die Einführung einer Digitalabgabe. Vor allem Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien kritisieren, dass global tätige Internetfirmen - vor allem aus den USA - Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagerten und so insgesamt kaum Steuern zahlten. US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte bereits im Jänner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit Autozöllen gedroht, sollten nach Einschätzung der USA unfaire Digitalsteuern eingeführt werden.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte die Entscheidung der USA zum Rückzug am Mittwoch damit begründet, dass in den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt worden seien. Damit sorgte er vor allem in Frankreich für Unmut.

Le Maire ortet „Provokation“
Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer Provokation. „Wir waren nur Zentimeter von einer Einigung über die Besteuerung von Digitalriesen entfernt“, sagte Le Maire dem Sender France Inter. Seine Regierung werde trotz der Einwände der USA noch in diesem Jahr eine Digitalsteuer einführen. Frankreich habe gemeinsam mit Großbritannien, Italien und Spanien bereits auf einen Brief von US-Finanzminister Mnuchin reagiert, in dem er den Rückzug von den Verhandlungen ankündigt.

Die Regierung in Madrid erklärte, Spanien und seine europäischen Verbündeten ließen sich nicht unter Druck setzen. Die geplanten Gesetze richteten sich nicht gegen andere Länder, sondern sollten für ein faires und den gegenwärtigen Bedingungen angemessenes Steuersystem sorgen, sagte eine Regierungssprecherin. In London ließ das Finanzministerium erklären, Großbritannien werde weiter auf eine internationale Einigung hinarbeiten. „Wir bleiben einer globalen Lösung verpflichtet“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Blümel: „Entscheidung nicht nachvollziehbar“
„Die Entscheidung der USA ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal sich Amerika in der Vergangenheit immer wieder gegen nationale Einzelmaßnahmen ausgesprochen hat“, sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Die faire Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sei eine globale Herausforderung.

„Österreich spricht sich weiterhin für möglichst einheitliche Regeln aus, um Steuergerechtigkeit zwischen internationalen Digitalkonzernen und traditionellen Wirtschaftszweigen herzustellen“, betonte Blümel. „Wenn das Thema nicht auf Ebene der OECD gelöst werden kann, müssen wir auf europäischer Ebene gemeinsame Schritte setzen“, so der Finanzminister. Die Alternative wären nationale Lösungen.