„Das ist alles absurd“

Opposition fordert Auflösung der Soko Ibiza

17.06.2020 13:52

Die Oppositionsparteien üben weiter scharfe Kritik an der Soko Ibiza. Laut einem Zwischenbericht der Soko verfügen die Ermittler nämlich offenbar doch nicht über das gesamte Material des Hauptvideos. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern deshalb die Auflösung der Soko und stattdessen eine „unabhängige und kompetente Einheit“.

Der Zwischenbericht der Soko Ibiza, aus dem der „Kurier“ am Mittwoch zitierte, liegt dem Untersuchungsausschuss im Parlament übrigens nicht vor. Man habe aber bereits einen ergänzenden Beweisbeschluss gefasst, dass man die Rohdaten der Soko will, erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dass sich die Soko zunächst feiern lasse, dann aber anscheinend doch nicht das gesamte Videomaterial hat, sei „erbärmlich und peinlich“, spricht Krisper von einer „Blamage“. Man hätte einfach den Anwalt des mutmaßlichen Machers des Videos fragen können, ob er den Ermittlern das Video zur Verfügung stellen würde. Ob Absicht oder Inkompetenz, die Soko habe die Justiz in ihren Ermittlungen behindert, befand Krisper. Man fordere eine Neuaufstellung der Soko und erwarte von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), eine „unabhängige und kompetente Einheit“ aufzustellen.

„Das ist ja alles absurd“
Eine „einzigartige Groteske“ ortet auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. „Das ist ja alles absurd.“ Er habe den Eindruck, dass das ÖVP-geführte Innenministerium und Teile der Justiz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Informationen abschnitten, meinte Krainer. Die Soko solle weg, stattdessen das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung übernehmen.

Es sei nun umso wichtiger, dass der Untersuchungsausschuss endlich das gesamte Video bekomme, findet Krainer. Er will diesbezüglich mit den anderen Oppositionsparteien Schritte setzen, denn die Geschäftsordnung sehe durchaus Wege vor, wie man sauber an das Material kommen könnte, sofern der Anwalt des Ibiza-Drahtziehers es ernsthaft dem Parlament zur Verfügung stellen wolle. Der Anwalt hatte angeboten, das Ibiza-Video in der Originalversion dem Ausschuss zu übermitteln, Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnte das Angebot allerdings ab. Einem Erkenntnis des OGH zufolge sei das Video rechtswidrig zustande gekommen, zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Beweismittel widerrechtlich erlangt worden sei, argumentierte er.

„In dieser Form nicht mehr haltbar“
„Die Soko Tape ist in der Form nicht mehr haltbar“, betonte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, diese müsse „sofort aufgelöst und neu aufgestellt“ werden. Unter anderem müssten die Polizei-Ermittler aus der Weisungskette zum Innenminister herausgenommen werden, um autonom agieren zu können, forderte Hafenecker. „Derzeit sind die ein politisches Organ, aber keine Soko.“ Umso wichtiger wäre es, das Angebot des Anwalts anzunehmen, damit der U-Ausschuss einen Vergleich zum vorgelegten Material der Soko durchführen und prüfen könne, ob hier Beweismittel verfälscht worden seien. Hafenecker warf der ÖVP vor, Informationen zu unterdrücken, die für die Befragungen im U-Ausschuss wichtig wären.

„Kompetente und unparteiliche Ermittlungen“
Auch für die Grünen ist das Angebot des Anwalts jetzt noch dringlicher geworden - allerdings soll der U-Ausschuss das Video über die Justiz bekommen, wenn es nach Fraktionsführerin Nina Tomaselli geht. Die WKStA solle sofort mit dem Anwalt Kontakt aufnehmen und das Material sicherstellen. Eine Auflösung der Soko fordern die Grünen nicht. Tomaselli betont aber, das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass die Ermittlungen „kompetent und unparteilich“ ablaufen.

Video müsse „zur Verfügung stehen“
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich „genauso verwundert wie alle Österreicherinnen und Österreicher, dass hier Akten in einer Zeitung abgebildet werden, ohne dass sie dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen“. Es sei Aufgabe der Justiz, das Video dem U-Ausschuss zu übergeben. Die Auflösung der Soko zu fordern sei der „vollkommen falsche Ansatz“, denn Leiterin der Ermittlungen sei die Staatsanwaltschaft.

Anschuldigungen, die ÖVP verschleiere Informationen, ließ Gerstl nicht gelten: „Die FPÖ will mit allen Mitteln vergessen machen, dass Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus auf Ibiza waren und niemand sonst.“ Daher weise er einen solch „unhaltbaren, ungeheuerlichen Vorwurf“ zurück. Die ÖVP stehe für volle Aufklärung.

FPÖ fordert von ÖVP „Koks“-Konsequenzen
Für weitere Diskrepanzen zwischen FPÖ und ÖVP sorgen die am Dienstag aufgetauchten Fotos, die Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mutmaßlich beim Drogenkonsum zeigen. Kickl hat das am Mittwoch zum Anlass genommen, die ÖVP zu attackieren: Finanzminister Gernot Blümel müsse seinerseits zu den Kokain-Vorwürfen gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid Stellung nehmen, forderte er im Nationalrat. Blümel ging nicht darauf ein.

Kickl ortete einen Akt der „Fünf-Hauben-Sudelküche“ der Volkspartei. Die FPÖ verurteile jedenfalls jede Form von Drogenmissbrauch, betonte er. Gudenus sei längst zurückgetreten, Schmid hingegen verwalte weiter Milliardenbeteiligungen der Republik. Blümel müsse eine unmissverständliche Stellungnahme abgeben und Konsequenzen setzen, so Kickl.