„Mangel an Taten“

Klimavolksbegehren: Showdown mit 4 Forderungen

17.06.2020 09:45

Showdown für das Klimavolksbegehren: Ab Montag ist eine Woche dafür Zeit, um dieses mit einer Unterschrift zu unterstützen. Lesen Sie vorab die wichtigsten Fragen und Antworten dazu hier auf krone.at. Die türkis-grüne Regierung müsse in Sachen Klimaschutz viel beherzter vorgehen, fordert indes die Sprecherin des Klimavolksbegehrens im Gespräch mit der „Krone“.

Wofür steht das Klimavolksbegehren?
Im Mittelpunkt des Klimavolksbegehrens stehen vier Forderungen, die von der Politik umgesetzt werden sollten. Erstens sollen Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Zweitens wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung. Drittens steht eine ökologische Steuerreform, „die ihrem Namen auch gerecht wird“, im Programm. Vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Wann nahm das Volksbegehren seinen Anfang?
Die ersten Vorbereitungen zum Klimavolksbegehren wurden noch in der Zeit der türkis-blauen Regierung gestartet. Damit es überhaupt zur Eintragungswoche, die nun am Montag startet, kommen darf, sind vorab 8401 Unterstützer nötig. Ende August 2019 begann die Sammlung dieser Unterstützungen - innerhalb von 24 Stunden hatte man diese auch schon beisammen. Bis zum 3. März 2020, jenem Tag, an dem das Klimavolksbegehren unterstützt werden konnte, hat dieses mehr als 114.000 Unterschriften erreicht. Damit ist eine Behandlung im Parlament schon jetzt verbindlich - dafür braucht es nämlich 100.000 Unterschriften.

Wie kann auch ich das Volksbegehren unterstützen?
Wer bisher nicht unterschrieben hat, kann das Volksbegehren von 22. bis 29. Juni unterstützen - entweder online mit Handy-Signatur bzw. mit der Bürgerkarte oder in einem Eintragungslokal in jeder beliebigen Gemeinde. Unterstützungserklärungen werden übrigens angerechnet - noch einmal zu unterschreiben geht nicht.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um Volksbegehren zu unterstützen?
Insgesamt sind circa 6,4 Millionen Menschen berechtigt, Volksbegehren zu unterstützen. Dafür muss man am letzten Tag des Eintragungszeitraumes, dem 29. Juni, das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen und zum Stichtag des Volksbegehrens, dem 25. Mai, in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

Wird das Klimavolksbegehren auch offiziell von jemandem unterstützt?
Hinter dem Volksbegehren stehen eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft und Promis - unter anderem zahlreiche NGOs wie Greenpeace, die Arbeiterkammer, die Bundesjugendvertretung und die Katholische Aktion. Persönlichkeiten wie Schauspielerin Birgit Minichmayr, Schriftstellerin Friederike Mayröcker, Filmemacher Werner Boote, Schlagersänger Hansi Hinterseer, Physiker Werner Gruber und Musiker Cesár Sampson stehen hinter dem Volksbegehren. Unterstützer haben die Initiatoren auch im Österreichischen Biomasseverband, den Österreichischen Bundesforsten und dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich gefunden.

Die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, will Taten statt Lippenbekenntnisse, wie sie im Gespräch mit der „Krone“ mit Blick auf die türkis-grüne Regierung betonte.

„Krone“: Die Klimakrise war das zentrale Thema - dann kamen die Corona- und die Wirtschaftskrise. Haben Sie Sorge, dass das Thema Klima und das Volksbegehren deswegen an Aufmerksamkeit einbüßen werden?
Katharina Rogenhofer: An Wichtigkeit verliert es sicher nicht, weil es die größte Herausforderung des Jahrhunderts wird, die Klimakrise zu bewältigen. Aber es stimmt, dass wir Tendenzen haben, die in die Richtung gehen: Vergessen wir das Klima, wir müssen uns um die Wirtschaft kümmern. Corona-, Wirtschafts- und Klimakrise müssen jetzt gemeinsam gedacht werden, und mit klugen Investitionen kann man allen drei Krisen entgegenwirken.

Vor Türkis-Grün hat keine Regierung ein so großes Augenmerk auf den Klimaschutz gelegt. Ihnen gehen die geplanten Maßnahmen dennoch nicht weit genug. Warum?
Weil es an den Taten mangelt. Ich sehe noch nicht ganz die Ernsthaftigkeit, mit der das Thema in alle Ministerien und Gesetzesvorhaben mit einfließt. Mir kommt es ein bisschen so vor, als hätte man sich das Ziel gesetzt, einen Marathon zu laufen, nach dem Startschuss geht man aber nur ein paar zögerliche Schritte, und dann bleibt man stehen, als würde das Ziel auf einen zukommen. Wir müssen einen Plan für diesen Marathon entwerfen. Den gibt es noch nicht.

Sie meinten in Bezug auf das Regierungsprogramm auch, dass Ihnen Leuchtturmprojekte nicht reichen würden. Was braucht es denn aus Ihrer Sicht wirklich?
Wir müssen nicht nur in das Richtige investieren, sondern auch aufhören, das Falsche zu fördern. Es werden weiterhin jährlich 4,7 Milliarden in klimaschädigende Subventionen gesteckt und um neun Milliarden fossile Brennstoffe importiert. Nach vorne sagen, wie wichtig Klimaschutz ist, und unter der Hand klimaschädigendes Verhalten fördern - das darf nicht mehr sein.

Welche Punkte im Programm finden Ihre Zustimmung?
Das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen - noch mangelt es an der Umsetzung, das Ziel ist aber ein gutes.

Sie setzten zuletzt immer wieder Aktionen, die sich an den Regierungschef oder Regierungsmitglieder richteten. Mit wem aus der türkis-grünen Koalition stehen Sie in direktem Austausch?
Wir sind mit mehreren Regierungsmitgliedern in direktem Austausch. Aber ich muss ehrlich sagen, von türkiser Seite sieht man sich auf Ministerebene zu wenig in der Verantwortung.

Wie hoch ist Ihr Budget für das gesamte Volksbegehren?
Wir finanzieren uns rein durch Spenden von Privatpersonen. Unser Gesamtbudget beläuft sich auf circa 100.000 Euro. Was wir allerdings mit Geld nicht machen können, machen wir mit Personen wett - wir sind mittlerweile über 1000 Freiwillige.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at